8. Februar 2007 21. Zivilsenat
...274 BGB sie gegenüber der Werklohnforderung des Klägers zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes einwenden will. 17Der angebliche Mietausfall kann einer Verurteilung zur Zahlung des Werklohns schon ...
REWIS RS 2007, 5317
13. Januar 1997 22. Zivilsenat
...274 BGB nicht anerkannt werden. Denn ein Zurückbehaltungsrecht führt zur Verurteilung Zug um Zug. Zug um Zug gegen Rückauflassung kann aber nicht der Anspruch auf Mehrerlös geltend gemacht werden, der...
REWIS RS 1997, 191
21. Februar 2008 22. Zivilsenat
...274 BGB) entgegensteht. Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das heißt um die Geltendmachung eines auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhenden ...
REWIS RS 2008, 5379
27. Januar 2021 8. Zivilsenat
...274 BGB Zug um Zug Übergabe und Übereignung des Pkw an die Beklagte. 94b) Zinsen: 95Die Klägerin kann antragsgemäß Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.01.2019 aus §§ 2...
REWIS RS 2021, 10180
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...274/20, juris) umfasst die Verpflichtung des Automobilherstellers, den Käufer des Fahrzeugs gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem geza...
REWIS RS 2021, 4079