16. September 2014 21. Zivilsenat
...274 Abs. 1 BGB geltend gemacht wird, hat der Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemacht. Es führt dazu, dass er gemäß § 274 BGB - wie im neugefassten Tenor geschehen - zur Zahlung des S...
REWIS RS 2014, 9125
2. Oktober 2019 14. Zivilsenat
...274 BGB) im Berufungsverfahren ausgeschlossen (§§ 525, 296a ZPO). 47Der Schriftsatz der Beklagten vom 12.09.2019 gibt dem Senat keine Veranlassung dazu, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2019, 2972
11. März 2005 22. Zivilsenat
...274 BGB stehe der Beklagten nicht zu, da ein konnexer Zusammenhang zwischen den Bauvorhaben, aus denen der Kläger Restwerklohnansprüche geltend macht und denen, auf die sich die Beklagte wegen Mängela...
REWIS RS 2005, 4552
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...274 BGB (Zug-um-Zug-Verurteilung) geltend machen. Das begründet aber lediglich eine Einrede des Bürgen; keinesfalls stellt das Angebot der Urkundenherausgabe eine Voraussetzung für den Anspruch des Gl...
REWIS RS 2004, 2505
9. März 2006 10. Zivilsenat
...274 BGB). Das Landgericht hat die Beklagte im Übrigen zutreffend zur Zahlung rückständiger Miete für die Zeit von August 2003 bis Oktober 2004 in verbleibender Höhe von 133.571,79 € und zur Zahlung de...
REWIS RS 2006, 4581
15. Juli 2004 2. Zivilsenat
...274,50 DM 63nebst 16 % Mehrwertsteuer: 43,92 DM 64sowie den von ihm vorgelegten 65Betrag der genannten Jahresgebühr von 3.105,00 DM ...
REWIS RS 2004, 2284
28. Juni 2016 24. Zivilsenat
...274 BGB); diese Wirkung entspricht der der Aufrechnung. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts beinhaltet daher die Erklärung der Aufrechnung; der angeblich abweichende Wille ist unbeachtlich (Grüneb...
REWIS RS 2016, 9156