30. September 1996 17. Zivilsenat
...273 ZPO[/ref]" angeordneten Ladung des Beteiligten zu 1) zum Haupttermin vom 26. Oktober 1995 ist das voraussichtliche Beweisthema dahin formuliert worden, ob "die Klägerin das Fehlen einer ...
REWIS RS 1996, 447
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...273 ZPO nicht gedeckt (vgl. Zöller - Greger, ZPO, 19. Auflage, § 273 Rnr. 2). 21Gründe mit denen die erstinstanzliche Fristversäumnis gemäß [ref=14335b61-831b-4182-a647-8b125ae9fbe6]§ 528 Abs. 1 ZPO[/...
REWIS RS 1996, 89
22. Mai 1996 11. Zivilsenat
...273 ZPO entgegengewirkt werden. Die zur Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung gemäß [ref=306a5498-6cea-4f7a-be14-099aa832e2d6]§ 632 Abs. 2 BGB[/ref] bei Berücksichtigung des verspäteten Vorbring...
REWIS RS 1996, 229
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...273 BGB zu, das zu ihrer Verurteilung Zug um Zug gegen die Herausgabe von in ihrem Eigentum stehenden Gegenständen führt (§ 274 BGB). Unstreitig befindet sich der Kläger im Besitz von zwei den Beklagt...
REWIS RS 1997, 709
23. Juli 1998 12. Zivilsenat
...273 ZPO war wegen der großen Zahl der Zeugen und auch deshalb nicht möglich, weil dann, wenn die zuerst durchzuführende Beweisaufnahme zur Frage der Einhaltung der Verjährungsfrist zu einem für die Kl...
REWIS RS 1998, 687