27. März 2003 18. Zivilsenat
...273 ZPO vorgesehene Möglichkeit, bereits vor dem Termin prozeßleitende Anordnungen zu treffen und insoweit auch auf die Ergänzung des schriftsätzlichen Vorbringens hinzuwirken, verstoßen, ist auch ins...
REWIS RS 2003, 3667
10. Februar 2000 23. Zivilsenat
...273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO noch keine Beweisanordnung darstellt und deshalb den Gebührentatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO nicht auszulösen vermag. Eine solche Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor...
REWIS RS 2000, 3181
6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen
...273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Beiziehung und Verwertung der genannten Akte berechtigt. Zwar gibt § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO -jedenfalls in einem Zivilprozess- keine Ermächtigung zu Amtsermittlungen. Auch die B...
REWIS RS 2016, 11766
30. März 2007 30. Zivilsenat
...273 BGB), das gleichfalls die Gegenseitigkeit der Ansprüche voraussetzt (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 273, Rn. 6), gelten die vorstehenden Erwägungen entsprechend. 1903) Denkbar wäre allenfalls dass d...
REWIS RS 2007, 4425