4. November 2004 5. Zivilsenat
...273 ZPO noch hätte treffen können und müssen. 13Insoweit geht die Ermessensentscheidung voll auf das Berufungsgericht über (Zöller/Gummer, § 531, 9). Entgegen der Auffassung des Landgerichtes war es a...
REWIS RS 2004, 886
14. Juni 2006 3. Zivilsenat
...273 ZPO möglich sind (Schlosser, ZZP 1981, 368, 391). Die pre-trial discovery ist damit Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens. Sie setzt die Anhängigkeit eines Rechtsstreits vor einem amerikanische...
REWIS RS 2006, 3096
11. Dezember 2014 10. Zivilsenat
...273. Zurückbehaltungsrecht / Verzinsung 28Die demgegenüber in erster Instanz von der Beklagten geltend gemachten Zurückbehaltungsrechte sind vom Senat wegen des Teilerfolgs der Berufung auch ohne ausd...
REWIS RS 2014, 392
13. Juli 2021 24. Zivilsenat
...273 ZPO gehalten, entscheidungserheblichen Tatsachenstoff zu beschaffen. Das Landgericht habe die an sein Vorbringen zu stellenden Substantiierungsanforderungen überspannt und damit seinen, des Kläger...
REWIS RS 2021, 4109
6. Januar 2005 4. Senat für Familiensachen
...273 ZPO ist unter solchen Umständen kein Raum. Aus den gleichen Gründen kommt auch die mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 20.12.2004 beantragte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht i...
REWIS RS 2005, 5611
15. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...273 BGB stelle demgegenüber kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB dar, da dieses allein die Vollstreckung des Herausgabeanspruchs, nicht jedoch dessen Bestehen beschränke. Ob ein solches Zurück...
REWIS RS 2022, 8690
2. März 2017 15. Zivilsenat
...273 ZPO ausgleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abwenden (vgl. BGH, NJW 2012, 2808). 120Eine Präklusion ist zwar ausnahmsweise nicht zulässig, wenn sich ohne weitere Erwägung aufdrängt, dass...
REWIS RS 2017, 14717