6. August 2021
Berufung, Berufungsverfahren, Frist, Auskunft, Hinweisbeschluss, Klage, Auflage, Schriftsatz, Kostenentscheidung, Sicherung, Bedeutung, Stellungnahme, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Fortbildung …
...273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hier nicht veranlasst gewesen wäre. Denn der Verhandlungsgrundsatz darf dadurch nicht angetastet werden. Auch § 273 ZPO gibt dem Gericht keine Befugnis zur Amtsaufklärung. Zulässi...
REWIS RS 2021, 3453
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...273 ZPO zusteht. Der Anspruch des Klägers und der Gegenanspruch des Beklagten beruhen auf „demselben rechtlichen Verhältnis“ in Sinne des § 273 ZPO. Konnexität in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn zwi...
REWIS RS 2016, 2941
8. April 2021
Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges …
...273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch § 273 ZPO gibt dem Gericht keine Befugnis zur Amtsaufklärung. Zulässig sind demnach im Grundsatz nur solche Vorbereitungsmaßnahmen, die im Vorbringen der Parteien eine Grund...
REWIS RS 2021, 7139
28. September 2022
Restschuldbefreiung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Anwaltszwang, Partei, Aktenlage, Gerichtskosten, Anspruch, Verlust, Einvernehmen, Insolvenz, Rechtskraft, Restschuldbefreiungsverfahren, Nichterscheinen, Entscheidung …
...273 ZPO wird angeordnet: 2.1. Das persönliche Erscheinen folgender Partei: Klägerin und Berufungsklägerin 3. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 141 A...
REWIS RS 2022, 5298WM 2023, 470 REWIS RS 2022, 5298MDR 2023, 393-394REWIS RS 2022, 5298
26. April 2017
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...273 ZPO wird angeordnet: 52.1. Das persönliche Erscheinen folgender Parteien ... 6Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 141 Abs. 1 ZPO) und für einen Gü...
REWIS RS 2017, 11869
25. September 2017
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Beiziehung einer Sorgerechtsakte
...273 ZPO, Rn. 10; Münchener Kommentar - Prütting, § 273 ZPO, Rn. 22). Nur diese Beweisvorbereitung war ausweislich der Stellungnahme des zuständigen Richters am Amtsgericht … vom 08.09.2010 bei der Bei...
REWIS RS 2017, 4810
27. Juni 2016
Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
...273 ZPO, weil das Verfahren bis zum Termin möglicherweise nicht sachlich gefördert wird, ist als Beschwerdegrund anlässlich der Terminierung nicht anerkannt und es fehlten die Voraussetzungen des § 56...
REWIS RS 2016, 9267
7. Dezember 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss eines atypisch stillen Gesellschaftsvertrags
...273 ZPO so weit wie möglich auszugleichen und dadurch eine drohende Verzögerung abzuwenden (BGH, Urteil vom 03. Juli 2012 – VI ZR 120/11 –, Rn. 11, juris). 33Bei Zulassung des verspäteten Vorbringens ...
REWIS RS 2017, 1005
1. März 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung im Daimler-Motor OM 651 im Anschluss an …
...273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch § 273 ZPO gibt dem Gericht keine Befugnis zur Amtsaufklärung. Zulässig sind demnach im Grundsatz nur solche Vorbereitungsmaßnahmen, die im Vorbringen der Parteien eine Grund...
REWIS RS 2021, 8269
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 769
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 775
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 786
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 802
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 812
4. Dezember 2019
(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 785
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 805
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 781
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung des Klägers, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% gegen...
REWIS RS 2019, 792
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 783
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...273 ZPO erlassen mit dem Ziel, Beweis zu erheben über die Behauptung der Klagepartei, der Zeuge Prof. Dr. M. W. habe aus reiner Gewinnsucht und in Betrugsabsicht einen Wertverlust von mindestens 30% g...
REWIS RS 2019, 790
24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...273 ZPO Zeugen geladen hat zum Beweisthema „Umstände des Wechsels von der Steuerberaterkanzlei Gö./Gr. /Wu. zum Steuerberater Franz Gä. im Jahr 2004“ macht einen substantiierten Beweisantrag nicht ent...
REWIS RS 2018, 2471