13. Februar 2003 4. Strafsenat
...273 StPO) in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen und nur durch sie beweisbar (vgl. KK-Hürxthal, StPO, § 266 Rdnr. 3). Das Protokoll sagt aber hierüber nichts aus. Die insoweit fehlenden Prozessvorau...
REWIS RS 2003, 4392
27. November 1996 2. Strafsenat
...273 StPO Rn. 8 mit weiteren Nachweisen). Demgemäß konnte der Senat die Frage, ob eine Urteilsberatung stattgefunden hat, im Wege des Freibeweises durch Einholung von dienstlichen Äußerungen der beteil...
REWIS RS 1996, 554
10. August 2005 3. Strafsenat
...273 Abs. 2 StPO in das Protokoll der Hauptverhandlung aufgenommen worden ist. Das Tatgericht entscheidet gemäß § 261 StPO nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung...
REWIS RS 2005, 2214