15. März 2000 2. Zivilsenat
...273 BGB[/ref] hinsichtlich der Leistungen begründen, zu denen der andere Teil normalerweise verpflichtet ist (OLG Celle, a.a.O.; BayObLG, a.a.O.). 84Diese Grundsätze sind jedoch - wie der Senat bereit...
REWIS RS 2000, 2820
2. Juli 2018 10. Zivilsenat
...273 BGB geltend gemachten – Zugewinnausgleichsanspruchs abgelehnt worden ist, erweist sich im Rahmen des insoweit nur eingeschränkten Prüfungsmaßstabes als fehlerhaft. 3Hierbei verkennt der Senat nich...
REWIS RS 2018, 6818
9. November 2001 6. Zivilsenat
...273 BGB auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhten. 34Gegen dieses Urteil haben die Klägerin Berufung und der Beklagte unselbständige Anschlussberufung eingelegt. Die Klägerin verfolgt zum einen da...
REWIS RS 2001, 671
4. Mai 2006 15. Zivilsenat
...273 BGB in Höhe des vom Kläger geltend gemachten restlichen Abfindungsanspruchs zu. 35Der Kläger schuldet dem Beklagten gemäß § 6 und § 14 (3) des Vertrags sowie auch aus §§ 721, 730 BGB Mitwirkung an...
REWIS RS 2006, 3703
8. Oktober 2015 24. Zivilsenat
...273 BGB in Streit steht. Wäre die Beklagte ihrer Zahlungsverpflichtung pünktlich nachgekommen, hätte sie die Provision bei Fälligkeit am 1.7.2013 zahlen müssen. Daraus, dass sie das nicht getan hat, k...
REWIS RS 2015, 4220
23. Mai 2006 3. Zivilsenat
...273 BGB zuerkannte Zurückbehaltungsrecht wegen eines fälligen Gegenanspruchs auf Ausstellung einer Rechnung gemäß § 14 UStG schließt den Verzug nicht aus. Das wäre nur der Fall, wenn es vor oder bei E...
REWIS RS 2006, 3381
28. Februar 2002 8. Zivilsenat
...273 BGB hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht. 14Mit dem angefochtenen Urteil vom 12.07.2001 hat das Landgericht Köln die Beklagte zur Zahlung der titulierten Beträge in Höhe von 24.510...
REWIS RS 2002, 4295
10. Juni 1998 26. Zivilsenat
...273 BGB[/ref], das im Konkurs nicht zu berücksichtigen ist; vielmehr muß der Zurückhaltungsberechtigte dem Konkursverwalter die Sache zur Verwertung herausgeben (vgl. Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O., Rz. 24 u...
REWIS RS 1998, 618
28. Mai 2014 11. Zivilsenat
...273 BGB umfasst (Urteil des Senats vom 3.8.2011 S. 12 unter II. 3. b der Gründe). 82. 9Hinsichtlich der Vergütung für die Aufbringung der Abdichtung gemäß den Positionen 01.04.0003.1, 01.04.0005.1 und...
REWIS RS 2014, 9607
29. September 1998 15. Zivilsenat
...273 BGB zusteht. 4Mit Recht hat das Landgericht ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten schon deshalb verneint, weil bezüglich des von der Beklagten geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer geä...
REWIS RS 1998, 840
20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...273 BGB kein Zurückbehaltungsrecht wegen bislang nicht erledigter Nachbesserungsarbeiten zu. Die angeblichen Mängel in der Werkleistung der Zedentin sind bislang nicht hinreichend substantiiert dargel...
REWIS RS 1996, 596
2. März 2018 19. Zivilsenat
...273 BGB). Seine frühere - noch zum alten Schiedsverfahrensrecht ergangene – Rechtsprechung, wonach es den Schiedsrichtern darüber hinaus untersagt war, ihre (streitwertabhängige) Vergütung mittelbar ü...
REWIS RS 2018, 12942
17. Juli 2017 22. Zivilsenat
...273 BGB bis zur ordnungsgemäßen Ausstellung einer solchen „Rechnung“ ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins zu (allg. Meinung, Senat, Urteil vom 10.01.2017 – 22 U 65/15; BGH, Urteil vom 08.03.2005 – VI...
REWIS RS 2017, 7936
25. März 2015 19. Zivilsenat
...273 BGB zu. Die Beklagte habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin. Auf die Verschuldensfrage der Klägerin und insbesondere auf die Frage, ob die Klägerin vor E...
REWIS RS 2015, 13380
20. Februar 2002 13. Zivilsenat
...273 BGB zu, das eine Sperrung der Kundennummer der Beklagten gerechtfertigt hätte. 12 Soweit die Beklagte erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.01.2002 die Behauptung aufgestellt hat, d...
REWIS RS 2002, 4452
22. April 2004 8. Zivilsenat
...273 BGB; vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., 2004, § 255 Rdn. 7). Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist schließlich nicht um "Sowieso-Kosten" einer Prozessführung gegen O zu kürzen....
REWIS RS 2004, 3513
14. Februar 1996 11. Zivilsenat
...273 BGB wegen der angeblichen Veräußerung und Verschrottung von Maschinen bzw. Maschinenteilen durch den Kläger durchzudringen. Insofern fordern sie eine ordnungsgemäße Abrechnung. Der diesem Zurückbe...
REWIS RS 1996, 88
9. Dezember 2015 17. Zivilsenat
...273 BGB zugestanden hätte, so dass sie jedenfalls im Hinblick auf § 286 Abs. 5 BGB nicht in Verzug gekommen wäre. Unstreitig hatte nämlich die Klägerin alle für ihre eigenen (unmittelbaren) Mitarbeite...
REWIS RS 2015, 936
21. Januar 2021 24. Zivilsenat
...273 BGB zu. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sich Ansprüche gegenüberstehen, die beiderseits gleichartige Leistungen, insbesondere Geldleistungen, zum G...
REWIS RS 2021, 9309
16. März 2004 22. Zivilsenat
...273 BGB ergeben; die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen aber im Streitfall unzweifelhaft nicht vor. 27b) 28Das Verhalten des Beklagten, die von der Schuldnerin G GbR eingegangenen Beträge zunäch...
REWIS RS 2004, 4079
4. September 2019 16. Zivilsenat
...273 BGB Berücksichtigung findet - gegenüber steht das Interesse der Nachunternehmerin auf Erhalt der ihr nach Abschluss der Werkleistung zustehenden Vergütung. Während das Vorlage-Interesse der Beklag...
REWIS RS 2019, 3896
3. Februar 2016 17. Zivilsenat
...273 BGB sei jedoch nicht insolvenzfest. Die Regelung des § 320 Abs. 1 BGB setze die Verletzung einer Hauptleistungspflicht durch die Insol-venzschuldnerin voraus. Die Forderung, auf welche das Leistun...
REWIS RS 2016, 16666
6. März 2002 17. Zivilsenat
...273 BGB[/ref] entgegen. 89Bzgl. der Arbeiten an Haus Nr. 35 haben die Beklagten Mängel der Werkleistungen der Schuldnerin nicht im Einzelnen nachprüfbar dargetan. Die Beklagten haben zur Begründung ih...
REWIS RS 2002, 4214
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...273 BGB an der erforderlichen Konnexität, da der Anspruch auf Rückzahlung sich an die Hinterlegungsstelle richte. 22Sie - die Kläger - hätten wiederholt ihr Einverständnis mit der Auszahlung erklärt. ...
REWIS RS 2006, 3042
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...273 BGB zu, das zu ihrer Verurteilung Zug um Zug gegen die Herausgabe von in ihrem Eigentum stehenden Gegenständen führt (§ 274 BGB). Unstreitig befindet sich der Kläger im Besitz von zwei den Beklagt...
REWIS RS 1997, 709