8. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...273 BGB geltend machen. Für die Erhebung der Einrede des § 320 BGB fehle an einem Synallagma zwischen der offenen Kaufpreisforderung und der Schadensersatzforderung, die aus anderen, bereits abgerechn...
REWIS RS 2009, 1239
16. April 2015 5. Zivilsenat
...273 BGB, Rdnr. 1 f. u. 9). 76Diese Voraussetzung ist hier problemlos zu bejahen. 77b) 78Das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) schließt den Verzug i. S. d. § 286 Abs. 1 BGB nur aus, wenn es vor oder be...
REWIS RS 2015, 12492
8. April 2015 5. Zivilsenat
...273 BGB, Rdnr. 15). 20Der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Zweck des Equidenpasses als Identifikationspapier des Pferdes und dem Umstand, dass die Haltung des Pferdes ohne Eq...
REWIS RS 2015, 12932
1. März 2007 5. Zivilsenat
...273 BGB. Ein solches Zurückbehaltungsrecht scheitert jedenfalls an der Fälligkeit eines der Beklagten zu 2) – möglicherweise - zustehenden Abfindungsguthabens. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht...
REWIS RS 2007, 4970
15. Januar 2009 5. Zivilsenat
...273 BGB. Ein solches Zurückbehaltungsrecht scheitert jedenfalls an der Fälligkeit eines der Beklagten zu 2) – möglicherweise - zustehenden Abfindungsguthabens. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht...
REWIS RS 2009, 5632
15. Dezember 2022 21. Zivilsenat
...273 BGB berufen. 9a. Sie hat keinen Anspruch darauf, dass die Klägerin ihr Mindestlohnerklärungen der eingesetzten Mitarbeiter für deren Einsatzzeiträume bei dem streitgegenständlichen Bauvorhaben übe...
REWIS RS 2022, 8931
16. September 2008 26. Zivilsenat
...273 BGB, das ohnehin nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung zur Folge hätte, haben die Kläger nicht. 26Dies setzt nämlich voraus, dass die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Mangelbeseitigung noch h...
REWIS RS 2008, 1978
31. August 2016 17. Zivilsenat
...273 BGB zustünde, weil die Schlussrechnung der Klägerin nicht den Vorgaben des § 14 UStG entspreche, weil sie nicht den vollständigen Namen des Leistungsempfängers enthalte und nicht den korrekten Zei...
REWIS RS 2016, 6069
27. März 2009 25. Zivilsenat
...273 BGB Rdnr. 20, MK/Krüger § 273 BGB Rdnr. 93), woran es fehlt. 132III. 133Darüber hinaus hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 185.319,66 € aus positiver Vertragsverle...
REWIS RS 2009, 4244
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...273 BGB und erhebt die Einrede unzulässiger Rechtsausübung. Äußerst hilfsweise erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit gemäß § 187 SGB III übergegangenen Entgeltforderungen aufgrund der Zahlung von I...
REWIS RS 2009, 3609
8. Mai 2009 12. Zivilsenat
...273 BGB würde wiederum dem endgültigen Charakter dieser Regelung, der in der Formulierung "Für … kann keine Fallpauschale gezahlt werden" zum Ausdruck kommt, nicht gerecht. 46c. 47Die so ve...
REWIS RS 2009, 3602
2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...273 BGB. Zum Wesen eines Zurückbehaltungsrechts gehört grundsätzlich auch seine Abwendbarkeit durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs.3 BGB), die bei der vorliegenden Konstellation ausscheidet. 316. Die...
REWIS RS 2000, 2399
2. März 2023 10. Zivilsenat
...273 BGB berufen. Insoweit ergibt sich aus der Natur des Auskunftsanspruchs ein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts. Der Auskunftsschuldner ist nach Treu und Glauben zur Vorleistung verpflichtet (BGH...
REWIS RS 2023, 4099
5. August 2004 17. Zivilsenat
...273 BGB wegen der behaupteten Mängel und den daraus hergeleiteten Gewährleistungsansprüchen steht der Beklagten nicht zu. Sicherungszweck der vereinbarten Bürgschaft, wie sie in § 7.4 des Ingenieurver...
REWIS RS 2004, 1992
20. September 2001 5. Zivilsenat
...273 BGB hierfür erforderlichen Konnexität zwischen dem Herausgabeanspruch einerseits und etwaigen Unterhaltsansprüchen andererseits fehlt. Die erforderliche Konnexität ist zu bejahen, wenn beide Anspr...
REWIS RS 2001, 1244
20. Juli 2021 4. Zivilsenat
...273) beschriebenen Fall des „forum shoppings“ zwischen Verfügungs- und Hauptsacheverfahren. 110(2) 111Diese Konstellation ist mit dem vorliegenden Sachverhalt aber ersichtlich nicht vergleichbar. Die ...
GRUR-RR 2021, 489REWIS RS 2021, 3952
1. Februar 2007 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG a. F.“ geltend gemacht. 9Der Senat hat mit Beschluss vom 04.12.2000 den Rechtsstreit gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache XI ZR 91/99 BGH ausgesetzt....
REWIS RS 2007, 5433
26. April 2017 8. Zivilsenat
...273 BGB geltend. Im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung v. 13.12.2016 (Bl. 679 ff.) und den Schriftsatz vom 9. 4. 2017 (S. 32,ff., Bl. 806 ff.) verwiesen. 40Der Kläger beantragt, 41unter teilwe...
REWIS RS 2017, 11863
27. Mai 2022 30. Zivilsenat
...273 Abs. 1 BGB wegen der vorgeblichen Sachmängel des Pachtobjekts hat der Beklagten nicht zugestanden. Denn die Sicherheitsleistung soll den Verpächter ohne Rücksicht auf einen Streit der Parteien übe...
REWIS RS 2022, 2816
11. März 2014 15. Zivilsenat
...273 BGB zu (Zimmermann, a.a.O.; Tidow, Die Möglichkeit der Selbstbefriedigung des Sicherungsnachlasspflegers gemäß § 1960 BGB aus dem Nachlass in FamRZ 1990, 1060 ff.). Ob der Nachlasspfleger im Verhä...
REWIS RS 2014, 9982
7. Dezember 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG a. F.“ geltend gemacht. 12Der Senat hat mit Beschluss vom 19.10.2000 den Rechtsstreit gem. § 148 ZPO bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache XI ZR 91/99 BGH ausgesetzt...
REWIS RS 2006, 383
26. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG" a. F. geltend gemacht. 6Der Senat hat den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf die Vorlage des Bundesgerichtshofes vom...
REWIS RS 2006, 1101
28. September 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG a.F. herzuleiten sucht. 7Mit Beschluss vom 11.12.2000 (Bl. 288 ff. d. A.), auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird, hat der Senat den Rechtsstreit bis zur Entscheid...
REWIS RS 2006, 1545
16. Januar 1998 12. Zivilsenat
...273 BGB) wegen seines Anspruches auf eine solche spezifizierte Rechnung nach § 14 UStG (vgl. dazu BGHZ 79, 178 und OLG München NJW 1988, 270) hat der Beklagte nicht geltend gemacht. 33Der Kläger hat a...
REWIS RS 1998, 280
17. August 2006 5. Zivilsenat
...273 BGB i.V.m. § 4 HWiG a.F. herzuleiten sucht. 7Mit Beschluss vom 15.3.2001 (Bl. 269 ff. d. A.), auf dessen Inhalt im Einzelnen Bezug genommen wird, hat der Senat den Rechtsstreit bis zur Entscheidu...
REWIS RS 2006, 2151