29. September 2005 10. Zivilsenat
...273 BGB zu noch aus § 1000 Satz 1 BGB. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen auf das Pachtobjekt gemäß § 1000 Satz 1 BGB scheidet schon deshalb aus, weil der Beklagte konkrete Verwendungen nich...
REWIS RS 2005, 1545
30. Mai 2007 Kartellsenat
...273 BGB gegenüber der unstreitigen Vergütung in Höhe von 7.199,49 € nebst Zinsen zu. 40Der von der Beklagten gegenüber dem Zahlungsanspruch geltend gemachte Auskunftsanspruch erfüllt die Anforderungen...
REWIS RS 2007, 3629
10. März 2005 10. Zivilsenat
...273 BGB wegen der Herausgabe der von dem Zeugen K. auf Verlangen der Klägerin in den Pachtobjekten zurückgelassenen Gegenstände kommt dem Beklagten nicht zu. Es fehlt schon an der Konnexität der wechs...
REWIS RS 2005, 4557
11. März 2005 22. Zivilsenat
...273, 274 BGB stehe der Beklagten nicht zu, da ein konnexer Zusammenhang zwischen den Bauvorhaben, aus denen der Kläger Restwerklohnansprüche geltend macht und denen, auf die sich die Beklagte wegen Mä...
REWIS RS 2005, 4552
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...273 BGB mit der Rechtsfolge des § 274 BGB (Zug-um-Zug-Verurteilung) geltend machen. Das begründet aber lediglich eine Einrede des Bürgen; keinesfalls stellt das Angebot der Urkundenherausgabe eine Vor...
REWIS RS 2004, 2505
9. März 2006 10. Zivilsenat
...273 BGB zu, das im tenorierten Umfang zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung führt (§ 274 BGB). Das Landgericht hat die Beklagte im Übrigen zutreffend zur Zahlung rückständiger Miete für die Zeit von August...
REWIS RS 2006, 4581
23. April 2001
...273 BGB und einer Zug-um-Zug Verurteilung sein könnte. Der Einwand des Schuldners, nach dem Mietvertrag stehe dem Mieter das Recht auf Einsichtnahme in die Belege zu, demzufolge seien die Kosten vo...
REWIS RS 2001, 2823
15. Juni 2023 10. Zivilsenat
...273 BGB (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 8. März 2005, Az.: VIII ZB 3/04, BeckRS 2005, 5971). Befindet sich aber ein Schuldner bereits in Verzug, führt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts er...
REWIS RS 2023, 10354
21. April 2009 24. Zivilsenat
...273 BGB Zug um Zug gegen Erteilung einer formell wirksamen Abrechnung zurückbehalten kann (Senat ZMR 1998, 219; vgl. auch BGH NJW 2006, 2552, 2553 sub II.1b,aa zur Wohnraummiete). Der Mieter ist in di...
REWIS RS 2009, 3924
21. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...273 Rn.72; Bamberger/Roth, BGB, Stand April 2004, § 273 Rn.37). Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Klägerin ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen und Kassenbelege zusteht. Das Bestehen...
REWIS RS 2004, 71
18. November 2008 23. Zivilsenat
...273 BGB berufen. Hilfsweise hat sie die Aufrechnung erklärt mit den in der Aufstellung der R P. M W mbH ausgeworfenen Kosten für jedes Haus. 6Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagten stü...
REWIS RS 2008, 775
25. Juli 2003 17. Zivilsenat
...273, Rdnr. 6;). Da die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB geltend macht, findet § 533 ZPO Anwendung. Danach ist die Aufrechnungserklärung ge...
REWIS RS 2003, 2081
11. März 2008 24. Zivilsenat
...273 BGB, das Mieterhöhungsbegehren des Klägers vom 21.08.2006 habe keine Rückwirkung zum 01.01.2006 entfalten können; überdies sei der Anspruch auf Mieterhöhung bereits für die Zeit ab Januar 2006 v...
REWIS RS 2008, 5047
11. Februar 2016 6. Zivilsenat
...273 BGB wegen der fehlenden Beibringung der Bürgschaft berufen hat, ist der Rücktritt der Klägerin selbst dann nicht ausgeschlossen gewesen, wenn der Beklagten ein solches Zurückbehaltungsrecht zugest...
REWIS RS 2016, 16351
27. August 2021 22. Zivilsenat
...273 BGB wegen des von ihr behaupteten Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung zu. Die Beklagte hat bereits eine Rechnung erhalten (Anlage K 9). Es besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer weitere...
REWIS RS 2021, 2999
18. September 2007 21. Zivilsenat
...273 BGB oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB entgegenhalten. Ein solches Recht der Beklagten ergebe sich zum einen nicht aus einem Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin aus...
REWIS RS 2007, 1966
14. Juni 2007 24. Zivilsenat
...273 BGB), das zwar nur bei unbeweglichen Mietsachen (Grundstücke, Räume) kraft Gesetzes ausgeschlossen wäre (§§ 578 Abs. 1, 570 BGB). Es fehlte ihm aber an Gegenrechten. 18d) Schließlich ist die Nutzu...
REWIS RS 2007, 3415
21. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...273; Palandt/Heinrichs, Rdnr. 5 zu § 273). Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn das Recht des Gläubigers auf Unterlassung in toto vereitelt würde, denn § 273 BGB gewährt nur ein Zurückbehaltung...
REWIS RS 2005, 1212
14. November 2005 24. Zivilsenat
...273 BGB zurückzuhalten (vgl. BGH NZM 1998, 766; Senat OLGR 1998, 93; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 699). Der Vermieter gerät auch mit der...
REWIS RS 2005, 854
10. April 2008 8. Zivilsenat
...273 Rdnr. 93; Staudinger-Bittner, BGB, § 273 Rdnr. 121). Das Landgericht hat indessen nicht fehlerfrei festgestellt, dass der Beklagte seine eigene Leistung Zug-um-Zug gegen Erfüllung der dem Kläger o...
REWIS RS 2008, 4554
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...273 BGB gegenüber dem Anspruch auf Zahlung restlicher Heizkosten für 2016 zu, weil die Klägerin durchaus auf eine Einsichtnahme am Ort ihrer Hausverwaltung in D. verweisen könne. Dies sei der Beklagte...
REWIS RS 2019, 4937
1. Juli 2014 24. Zivilsenat
...273 BGB an der Kaution geltend machen. Diese Art der Sicherheitsleistung soll den Vermieter ohne Rücksicht auf den Streit der Parteien über die Berechtigung von Gegenrechten des Mieters in Bezug auf d...
REWIS RS 2014, 9455
15. Dezember 2022 5. Zivilsenat
...273 BGB stelle demgegenüber kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB dar, da dieses allein die Vollstreckung des Herausgabeanspruchs, nicht jedoch dessen Bestehen beschränke. Ob ein solches Zurück...
REWIS RS 2022, 8690
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...273 BGB zu, weil die Kläger nach dem Sachvortrag der Beklagten bisher keine Nebenkostenabrechnungen erstellt haben sollen. Denn diese in der Berufungsbegründung erstmals aufgestellte Behauptung stellt...
REWIS RS 2003, 413
1. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...273 BGB begründen. Diese Norm greift aber schon deshalb nicht ein, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters seinerseits erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs und Abrechnungsfrist fä...
REWIS RS 2009, 1359