15. Februar 2017
Ein Beratungsunternehmen hat kein einem Anwalt oder Steuerberater zustehendes Zurückbehaltungsrecht
...273 BGB (BGH, Urteil vom 3.7.1997, NJW 1997, 2944/2945 lit. 2a; OLG Saarbrücken, Urteil vom 3.12.2009, juris Rn. 43; Palandt/Grüneberg BGB 76. Aufl. 2017 § 273 Rn. 15). Soweit die Beklagte meint, die ...
REWIS RS 2017, 15556
13. Januar 2016
Anwendung des § 648a BGB
...273 BGB an mangelnder Konnexität scheitert. 34b) Ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten bzgl. des Vergütungsanspruchs der Klägerin in Höhe von EUR 7.397,50 aus dem Vertrag vom 17.11.2008 (Anlage K4) ...
REWIS RS 2016, 17767
13. Oktober 2016
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...273 BGB. Zwar steht dem Beklagten ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs zu. Jedoch verstößt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts vorliegend gegen Treu und Glauben. 302.3.1. Der Beklagte hat ...
REWIS RS 2016, 3983
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...273 ZPO zusteht. Der Anspruch des Klägers und der Gegenanspruch des Beklagten beruhen auf „demselben rechtlichen Verhältnis“ in Sinne des § 273 ZPO. Konnexität in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn zwi...
REWIS RS 2016, 2941
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...273 BGB im Hinblick auf einen Auskunftsanspruch gemäß § 51a GmbHG zusteht. 401.4.1. Jedenfalls in zweiter Instanz hat die Beklagte die Einrede gemäß § 273 BGB erhoben. 41Zweifelhaft ist, ob die Ausfüh...
REWIS RS 2017, 2565
16. Februar 2023 35. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsklausel, Fiktionswirkung, Form, Auslegung, Klage, Berichtigung, Hinweisbeschluss, Beurkundung, Schuldner, Kostentragungspflicht, Anwendung, Vollstreckungsverfahren, notarielle …
...273 BGB ergebende Kostenvorschusseinrede. Um einer Kostenpflicht weiterhin zu entgehen, muss er den unbedingten Klageanspruch sofort anerkennen, § 93 ZPO. I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Ur...
REWIS RS 2023, 642NJW 2023, 1592REWIS RS 2023, 642
18. Januar 2017
Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag
...273 Abs. 1 BGB bis zur Vorlage ordnungsgemäßer Betriebskostenabrechnungen. 13Im Hinblick auf ihre ordentliche Kündigung des Quartiermanagementvertrages zum 31. Juli 2014 (Anlage B 13) machte die Bekla...
REWIS RS 2017, 17141
13. Dezember 2017
Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung …
...273 BGB begründende (unterstellt i.S.v. § 273 BGB auch ausreichend konnexe) Gegenforderung des Klägers entstand damit zeitlich erst nach dem Eintritt des eigenen Verzuges mit seiner Herausgabeschuld u...
MDR 2018, 394-395REWIS RS 2017, 663
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...273 BGB hier erfüllt sind. 23c) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die geänderte Klage nicht bereits deshalb zu verneinen, weil die Klägerin die aus seiner Sicht rech...
REWIS RS 2017, 6740
15. November 2017
Schadenersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
...273 BGB). Die Hilfsaufrechnung des Beklagten mit einer Vergütungsforderung als Testamentsvollstrecker bleibt weiterhin ohne Erfolg. Zinsen kann der Kläger bereits ab einem früheren Zeitpunkt ersetzt v...
REWIS RS 2017, 2270
22. Oktober 2018
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB
...273 BGB BGH, Beschluss vom 08.03.2005, Az. VIII ZB 3/04, Rdnr. 6). 15Dies hat die Beklagte jedoch gerade nicht getan. Vielmehr hat sie, nachdem das Amtsgericht Coburg gegen sie einen Mahnbescheid über...
REWIS RS 2018, 2604
24. Oktober 2018
Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag
...273 BGB (vgl. Palandt, a.a.O., § 273, Rn. 9 f.) und des § 320 BGB (vgl. Palandt, a.a.O., § 320, Rn. 4) schon ausreichend, dass der Anspruch aus einer ständigen Geschäftsverbindung resultiert, was hier...
REWIS RS 2018, 2478
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...273 BGB. Dahinstehen kann deshalb, ob ein Zug um Zug-Anspruch des Beklagten zu 1) bereits erstinstanzlich bestand. 34Davon, dass die Gegenleistung bezahlt worden ist, hat sich das Landgericht ohne Rec...
REWIS RS 2018, 9023
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...273 BGB erhebt, kann er damit in diesem Verfahren nicht gehört werden. Ein bestehender Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB würde allenfalls zu einem Zurückbehaltungsrecht führen, also zu einem Recht ...
REWIS RS 2017, 17423
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zugestanden habe ausgehend von der hartnäckigen Weigerung des Beklagten, die eigene Hauptleistungsverpflichtung (vollständige Zahlung von Kaufpreis und Nebenkosten) z...
REWIS RS 2015, 6398
13. Mai 2020
Stellung als Gesellschafter einer GmbH
...273 Abs. 1 BGB nicht besteht. Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB scheidet nämlich aus, wenn es allgemein dem Zweck der Verpflichtung widersprechen würde, die der Schuldner, das heißt vorl...
MDR 2019, 1151-1152REWIS RS 2020, 10695
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...273 BGB hindert im Gegensatz zu einer solchen nach § 320 BGB den Schuldnerverzug nicht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 320 Rn. 12; Staudinger/Feldmann (2019) BGB § 286, Rn. 18, m.w.N.). 128Ein weitergeh...
REWIS RS 2020, 10611
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...273 BGB hindert im Gegensatz zu einer solchen nach § 320 BGB den Schuldnerverzug nicht (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 320 Rn. 12; Staudinger/Feldmann (2019) BGB § 286, Rn. 18, m.w.N.). 101Ein weitergeh...
REWIS RS 2020, 10906
27. April 2016
Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages
...273Das Störereignis soll darin liegen, dass Bewehrungspläne für die Fundamentplatte im Bauteil B am 6. März 2000 hätten geliefert werden müssen, tatsächlich aber erst am 28. März 2000 bei der Klägerin...
REWIS RS 2016, 12194