21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...273 BGB entgegenhalten. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sei insolvenzfest, weil es schon vor Verfahrensöffnung dem Insolvenzschuldner gegenüber begründet worden sei. Die Grundsätze über eigenk...
REWIS RS 2010, 10180
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...273 BGB entgegenhalten. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sei insol-venzfest, weil es schon vor Verfahrensöffnung dem Insolvenzschuldner gegen-über begründet worden sei. Die Grundsätze über eige...
REWIS RS 2010, 10172
21. Februar 2014 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...273 BGB erforderliche Konnexität nicht verneint werden. Hierfür genügt es, wenn den Ansprüchen ein - im weitesten Sinne zu verstehendes (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 273 Rn. 9) - innerlich zus...
REWIS RS 2014, 7634
29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...273 Abs. 1, 556 Abs. 3 In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die voll-ständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fris...
REWIS RS 2006, 4252
21. Februar 2014 V. Zivilsenat
...273 BGB erfor-derliche Konnexität nicht verneint werden. Hierfür genügtes, wenn den Ansprü-chen ein -im weitesten Sinne zu verstehendes (Palandt/Grüneberg, BGB, 73.Aufl., §273 Rn. 9)-innerlich zusamme...
REWIS RS 2014, 7630
10. April 2006 II. Zivilsenat
...273 BGB nicht in Betracht. Die gegenseitigen Ansprüche beruhen nämlich nicht auf "demselben rechtlichen Verhältnis". 6 Zwar ist dieses Merkmal in § 273 BGB weit auszulegen. Es genügt, wenn e...
REWIS RS 2006, 4022
31. März 2005 VII. Zivilsenat
...273, 320 Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln von Bauleistungen ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist. BGH,...
REWIS RS 2005, 4292
9. November 2023 7. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit Haupt- und Nachunternehmern; Kostenvorschuss in einer Leistungskette
...273 BGB durchsetzen, dass der Schadensersatz an den Hauptunternehmer in entsprechender Anwendung des § 255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung der aus der Vorschusszahlung folgenden Ansprüche des Haupt...
REWIS RS 2023, 8348
25. April 2001 IV. Zivilsenat
...273 BGB rechtfertigt:Der Beklagten steht ein Pflichtteilsanspruch nach der Mutter zu.Entgegen der Ansicht der Revision fehlt es nicht an einem einheitlichenLebensverltnis zwischen diesem Pflichtteilsa...
REWIS RS 2001, 2783
14. Juni 2005 X. Zivilsenat
...273 Abs. 1 - Gegenseitigkeit 1; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 273 Rdn. 6; Münch-Komm/Krüger, 4. Aufl., § 273 BGB Rdn. 9 und Bd. 2a, § 273 BGB Rdn. 75 f.). 4. Im Ergebnis begründet ist die Revis...
REWIS RS 2005, 3134
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...273 BGB (vgl. BGH WM 1968, 1325; NJW 1997, 2944, 2945). Ebenso kann auch ein Steuerberater an der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB gehindert sein, wenn er sich da-durch nach den bes...
REWIS RS 2008, 3194
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...273 BGB) geltend machen kann. Die Beklagte hat mit den erteilten Abrechnungen ihre Abrechnungspflicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).12 1. Ohne Erfolg macht die Revision gelte...
REWIS RS 2010, 2191
23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...273; ZVG § 152 Abs. 2 Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution. BGH, Urteil vom 23. September 2009...
REWIS RS 2009, 1542
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...273 Abs. 1, § 551 Abs. 3In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insol-venzfest an...
REWIS RS 2012, 370
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zustehe. Dieses Zurückbehaltungsrecht könne der Beklagte auch gegenüber dem Kläger in den Grenzen durchsetzen, in denen ein Mieter nach § 110 Abs. 3 InsO gegen Mietfo...
REWIS RS 2012, 306
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...273 BGB) geltend machen kann. Die Beklagte hat mit den erteilten Ab-rechnungen ihre Abrechnungspflicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). 11 1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Abrec...
REWIS RS 2010, 2158
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...273 BGB zustehende Zurückbehaltungsrecht nicht insol-venzfest und könne dem nach § 894 BGB begründeten Klaganspruch nicht ent-gegengehalten werden. Ein insolvenzbeständiges Zurückbehaltungsrecht folge...
REWIS RS 2009, 5526
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver-stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltu...
REWIS RS 2004, 2873
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...273 BGB berufen. Der fällige Anspruch der Beklagten auf Eigentumsverschaffung aufgrund des wirksam ausgeübten Vorkaufsrechts richte sich gegen die Zwangsverwaltungsschuldnerin. Der Kläger als Zwangsve...
REWIS RS 2008, 147
5. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...273Das Gericht kann über ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), das es bei seinerEntscheidung übersehen hat, nicht im Wege eines Ergänzungsurteils gemäߧ 321 ZPO entscheiden.BGH, Urteil vom 5. Februar...
REWIS RS 2003, 4548
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...273 BGB berufen. Voraussetzung für ein daraus sich ergebendes Zurückbe-5 - 4 - haltungsrecht ist die Konnexität. Diese hat das Berufungsgericht mit auf den Einzelfall bezogenen Erwägungen abgelehnt....
REWIS RS 2007, 2943
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...273 BGB geltend machen und gemäß § 404 BGB auch der Beklagten - 11 - entgegensetzen könnte, nicht dem Kläger allein, sondern dem Kläger und sei-nem Bruder zur gesamten Hand zusteht. Zwar setzt § 273 B...
REWIS RS 2004, 1332
14. April 2005 VII. Zivilsenat
...273 BGB zu. § 320 BGB setzt voraus, daß die sich gegenüberstehenden Ansprüche synallagma-tisch miteinander verknüpft sind. Der Vortrag der Parteien gibt für eine derartige Verknüpfung nichts her. Das ...
REWIS RS 2005, 4071
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...273 BGB nur als Einrede zu berücksichtigen sei. Möglicherweise hat es die Ansprüche der Klägerin gegen die Masse mangels Werthaltigkeit außer Betracht gelassen oder die Problematik schlicht übersehen....
REWIS RS 2011, 2645
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...273 BGB im Hinblick auf die durch den Vollstreckungsbe-scheid vom 17. Juni 1998 titulierte Forderung über 153.684,18 DM entgegensetzen kann (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 10. September 1998 i. V. m.S...
REWIS RS 2000, 3495