31. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...273 AO, dessen in Abs. 2 genannte Voraussetzung - Tilgung der bisher festgesetzten Steuer - erfüllt sei. Durch den insofern vorgesehenen Vergleich der beiderseitigen getrennten Ver-7 - 5 - anlagungen ...
REWIS RS 2006, 3304