14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten
...272 Rn. 3; Kretz in Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 272 FamFG Rn. 4; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 272 FamFG Rn. 11) ist es während der Verbüßung einer längeren Strafhaft nicht möglich, das...
REWIS RS 2011, 452
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...272 Rn.3; Kretz in Jürgens Betreuungsrecht 4.Aufl. §272 FamFG Rn.4; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3.Aufl. §272 FamFG Rn.11) istes während der Verbüßung einer längeren Strafhaft nicht möglich, dass der Be...
REWIS RS 2011, 439
20. November 2017 2. Zivilsenat
...272 FamFG zuständig. 17Ein Betreuungsverfahren war bzw. ist bei dem Amtsgericht Siegburg nicht anhängig, so dass eine Zuständigkeit für etwaige Folgeentscheidungen nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 FamFG aussch...
REWIS RS 2017, 2073
11. Oktober 2016
Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
...272 FamFG) zu verweisen. Diesem bleibt auch die Prüfung der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorbehalten. 12Als unselbständiges Beschlussverfahren wird das Prozesskostenhilfeverfahren von der Verw...
REWIS RS 2016, 4178
19. September 2018 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung …
...272 FamFG verwiesen wird, bezweckt die Regelung nur, die nach früherem Recht in zahlreichen verstreuten Einzelvorschriften geregelten Zuständigkeiten des Vormundschaftsgerichts außerhalb des Betreuung...
MDR 2019, 53-54REWIS RS 2018, 3660
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in …
...272 FamFG Rn. 10; Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1908 i Rn. 88; BtKomm/Dodegge Teil J Rn. 2, 38; HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: November 2012] § 1899 BGB Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 5...
REWIS RS 2017, 17637
30. Januar 2018
Gewöhnlicher Aufenthalt nach Aufenthaltsbestimmung durch einen Vorsorgebevollmächtigten
...272 FamFG als eines nationalen Gesetzes angelegt werden. Vielmehr muss dieser Begriff in Zusammenschau seiner Entstehungsgeschichte und im Kontext anderer internationaler Übereinkommen, z.B. im Kinder...
REWIS RS 2018, 14767
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