5. September 2002 16. Zivilsenat
...271 ZPO zwingend zuzustellen. Das Fehlen von Prozessvoraussetzungen stellt grundsätzlich kein Zustellhindernis dar, zumal an die Zustellung die materiellrechtliche Wirkung einer Verjährungsunterbrechu...
REWIS RS 2002, 1713
19. August 2023 7. Zivilsenat
...271. 28§ 609 Abs. 6 ZPO regelt das Informationsrecht der Parteien im Hinblick auf die zum Klageregister angemeldeten Personen und lautet: 29„Das Bundesamt für Justiz hat den Parteien auf deren Anforde...
REWIS RS 2023, 5387