29. August 2016
Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis
...271 StGB wird zunächst ausgesagt, dass die davon erfassten Angaben einer Urkunde beweiskräftig feststehen (BGH, B. v. 2.9.2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140). Diese Beweiskraft wird durch den Vermerk...
REWIS RS 2016, 6173
29. August 2016
Identitätsnachweis zum Erwerb einer Fahrerlaubnis
...271 StGB wird zunächst ausgesagt, dass die davon erfassten Angaben einer Urkunde beweiskräftig feststehen (BGH, B. v. 2.9.2009 - 5 StR 266/09 - BGHSt 54, 140). Diese Beweiskraft wird durch den Vermerk...
REWIS RS 2016, 6163