14. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...271 BGB bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Hier geht es um die Einstandspflicht der Beklagten als Bürgin für den Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die ...
REWIS RS 2006, 209
9. November 2023 20. Zivilsenat
...271 BGB) - zurückzahlen müssen. Angesichts dessen konnte diese "Bitte" um Ratenzahlungsvereinbarung auch verspätet "angenommen" werden. Diese Annahme ist vom Kläger im Übrigen auch...
REWIS RS 2023, 10347
28. Mai 2004 25. Zivilsenat
...271 Abs. 2 BGB geregelten - hier ebenfalls nicht gegebenen – Bestim-mung der Leistungszeit abgesehen, mit dem Fälligkeitszeitpunkt identisch. (vgl. Palandt/Heinrichs § 271 BGB Rdnr. 1). Fällig wurden ...
REWIS RS 2004, 2945
19. Juni 2002 3. Zivilsenat
...271 BGB ergibt. Deshalb sind vorliegend §291 BGB in Verbindung mit § 288 Abs. 1 BGB alter Fassung anzuwenden. Dem hat das Landgericht entsprochen. 542. Die Berufung der Beklagten bleibt ebenfalls ohne...
REWIS RS 2002, 2734
10. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...271 BGB der gesetzliche Regelfall, sie entsprach hier auch allein dem bei Vertragsschluss erkennbaren Interesse des Klägers. Er hatte mit dem Wirksamwerden der Anteilsübertragung kein wirtschaftliches...
REWIS RS 2002, 1196
16. Februar 2017 27. Zivilsenat
...271 BGB jeweils „sofort“ eingetreten. So habe unstreitig jedenfalls seit 2001 – was der Beklagten auch bekannt gewesen sei – ein Reparatur- und Instandsetzungsbedarf in Bezug auf haustechnische Anlage...
KANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNINSOLVENZRECHTINSOLVENZOBERLANDESGERICHT HAMMVERFAHREN
REWIS RS 2017, 15439
19. Oktober 2021 7. Zivilsenat
...271 BGB eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, kann der Unfallgeschädigte die Leistung sofort verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er seinen Schaden or...
MDR 2022, 464REWIS RS 2021, 1754
22. August 2007 8. Zivilsenat
...271 BGB, Rdn. 15 m.w.N.), so dass jedenfalls deshalb der Einwand der Beklagten unerheblich ist. 51Aus vorstehenden Gründen bestehen auch gegen die Fälligkeit der Forderung keine Bedenken. 52d) 53Der...
REWIS RS 2007, 2330
7. März 2024 22. Zivilsenat
...271 BGB zum 30.04.2014 die Lastenfreiheit herstellen müssen, was sich aus der Auslegung des notariellen Vertrages ergebe. Die Beklagte habe schuldhaft gehandelt, da sie für die Lastenfreiheit in § 5 d...
REWIS RS 2024, 1431
19. Mai 1999 8. Zivilsenat
...271 Rdn. 12; BGH NJW 98, 2060, 2061). Es entspricht zudem auch § 271 BGB, daß im Zweifel sogar schon vor Fälligkeit geleistet werden darf. 47Daraus folgt, daß durch die Zahlung des Klägers eine Verbin...
REWIS RS 1999, 680
23. September 2022 7. Zivilsenat
...271 (Stand: 19.07.2022)). Gegen die geltend gemachten Abschleppkosten wird auch seitens der Beklagten nichts erinnert. 43ee) Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz von 25 % einer Kostenpausch...
REWIS RS 2022, 7876
8. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...271 BGB, Rdnr. 1 mwN.; Deppenkemper in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO., § 199 BGB, Rdnr. 5). 98Nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und der damit einhergehenden Verkürzung der...
REWIS RS 2015, 4176
23. Mai 2008 30. Zivilsenat
...271 BGB fällig wurden (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., 2008, § 199 Rn. 3). 84Die auf den Pachtzins und die sonstigen Entgelte entfallende Umsatzsteuer wurde jeweils zum Schluss des Jahres fäl...
REWIS RS 2008, 3839
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
...271 BGB, Rdnr. 1). 147In der Zeit vor Juni 2015 hat der Kläger die Abgabe der streitgegenständlichen Baulasterklärung vom Beklagten nicht verlangt und es gab für ihn auch keinen Grund, diese zu verlan...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSUNFALLARBEITSUNFÄHIGKEITBETRUGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
REWIS RS 2017, 15446
6. April 2017 10. Zivilsenat
...271 BGB, so dass der Vermächtnisnehmer, falls der Erblasser keine besonderen Anordnungen getroffen hat, die Leistung sofort verlangen kann (vgl. Palandt/Weidlich, 76. Aufl., § 2174 BGB Rn.3). Eine hie...
REWIS RS 2017, 12670
11. Februar 2016 4. Zivilsenat
...271 BGB. Diese ist jedoch von der Einwilligung der Beklagten in die Vertragsänderung und damit von der Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils abhängig. Erst hiermit wird diese Erklärung gemäß § 894...
REWIS RS 2016, 16359
30. April 2019 24. Zivilsenat
...271/14 – NZBau 2016, 304; BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 – VII ZR 171/08 – BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 – VII ZR 171/08 – NZBau 2010, 768), führt dies zu keiner anderen Bewertung, da hinsichtlich nach...
REWIS RS 2019, 7737