9. Dezember 2022 13. Kammer
...271 BGB entspricht. Denn der Anspruch auf Zahlung des Jubiläumsgeldes entsteht erst am Tag der Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit um 24:00 Uhr. Da gemäß § 271 Abs. 2 BGB die Leistung nicht...
REWIS RS 2022, 8509
11. Oktober 2012 16. Kammer
...271 BGB sofort fällig sei. Sein Anspruch sei auch nicht nach tariflichen Vorschriften verfallen, da der Kündigungsrechtsstreit erst durch den am 08.04.2011 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zum ...
REWIS RS 2012, 2348
29. März 2012 16. Kammer
...271 BGB auch die sofortige Fälligkeit der Leistung ein (BAG vom 09.08.2011, a.a.O.). § 271 BGB enthält jedoch subsidiäre Regelungen. Sie greifen nur ein, wenn nicht in anderer Weise eine Leistungsze...
REWIS RS 2012, 7536
27. Juni 2013 16. Kammer
...271 BGB sofort fällig (so schon BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10, NZA 2011, 1421). Der mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.05.2010 entstandene und fällige Geldanspruch konnte durch die Erklä...
REWIS RS 2013, 4642
21. März 2003 15. Kammer
...271 BGB am 01.01.2002 eingetreten. 37b) Ausgehend von einer Fälligkeit am 01.01.2002 hätte der Kläger den geltend gemachten Anspruch gem. § 14 Ziff. 1 des genannten Rahmentarifvertrages innerhalb von...
REWIS RS 2003, 3773
15. September 2004 18. Kammer
...271 BGB fällig wird und vom Arbeit-geber geschuldet wird (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 – NZA 2001, 663). 61b) Eine betriebliche Fälligkeitsregelung hebt die Akzessorietät zwi...
REWIS RS 2004, 1606
16. November 2016 5. Kammer
...271 BGB. Mit Krankengelderhalt hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, den Krankengeldzuschuss geltend zu machen. Weder sei zur Erfüllung des Anspruches eine Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers nöti...
REWIS RS 2016, 2262
21. Januar 2002 19. Kammer
...271 BGB unzulässig. Die Parteien hätten vereinbart, dass die Auszahlung erst im Januar 2001 habe erfolgen sollen. 14Durch die vorzeitige Auszahlung sei ihm ein erheblicher Schaden entstanden, der sich...
REWIS RS 2002, 4933
22. März 2012 16. Kammer
...271 BGB fällig (BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.). 46c) Auch wenn der Kläger danach die tarifliche Ausschlussfrist nicht eingehalten hat, so ist sein Anspruch dennoch nicht aus...
REWIS RS 2012, 7785
10. Februar 2012 10. Kammer
...271 BGB. Im Schreiben vom 08.12.2010 ist da-rüber hinaus auf die sofortige Fälligkeit des Rechnungsbetrages ausdrücklich hingewiesen worden. 78Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitgebers stand dies...
REWIS RS 2012, 9227
12. Juli 2019 1. Kammer
...271 BGB in dem Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Verlangen kann die Beklagte den Rückzahlungsanspruch nach § 4 Abs. 3 S. 2 der Fortbildungsvereinbarung in dem Zeitpunkt, ab ...
REWIS RS 2019, 5497
19. August 2010 17. Kammer
...271 BGB Rdnr. 12). 164So wenig wie auf einen Erlassvertrag weist der vorgetragene Sachverhalt auf eine Stundungsvereinbarung hin. Frau R6 hat die Mietzinsforderung schlicht nicht bis zum Kündigungsaus...
REWIS RS 2010, 3903
10. Februar 2012 10. Kammer
...271 BGB sofort fällig. 119Ein Zurückbehaltungsrecht stand der Arbeitgeberin nicht zu, weil der Beteiligte zu 1) nach § 14 UStG nicht umsatzsteuerpflichtig war. 120b) Entgegen der Rechtsauffassung des...
REWIS RS 2012, 9225
9. September 2014 14. Kammer
...271, Rn. 19; 10. Dezember 2013, 3 AZR 796/11, BetrAV 2014, 319, Rn. 11; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, NZA 2014, 777, Rn. 18; 19. März 2014, 10 AZR 622/13, NZA 2014, 595, Rn. 29). Ist der Wortlaut ein...
REWIS RS 2014, 3073