26. Oktober 2018 10. Kammer
...271 BGB). 66Die Tatsache, dass die Beklagte zu einem anderen Rentenversicherungsträger wechselte, stellt diese eindeutige Rechtsfolge nicht in Zweifel. Denn auch in den Fällen, in denen die Studierend...
REWIS RS 2018, 2362
5. Januar 2007 9. Kammer
...271 BGB). 30Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Anspruch des Ehemanns der Klägerin bzw. der Klägerin nach dessen Tod auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen der um 5,6 % ab dem 01.01.1...
REWIS RS 2007, 5918
25. Februar 2011 9. Kammer
...271 Abs. 1 BGB bezogen. Indessen passe die Regel des § 271 Abs. 1 BGB nicht auf den Urlaubsanspruch wegen seiner Eigenheiten und besonderen Erfüllungsmodalitäten. § 271 Abs. 1 BGB sei auf eine einmali...
REWIS RS 2011, 9039
11. Oktober 2016 8. Kammer
...271 BGB anknüpft, deshalb der Auslegung zugänglich ist und keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume zugunsten der Beklagten als Klauselverwenderin eröffnet (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 09.08.20...
REWIS RS 2016, 4160
14. April 2004 12. Kammer
...271 BGB), also mit dem Zeitpunkt der Überzahlung. Allerdings setzt die in einer tariflichen Verfallklausel geforderte Geltendmachung voraus, dass dem Gläubiger die Geltendmachung überhaupt möglich und...
REWIS RS 2004, 3651
29. Juni 2006 11. Kammer
...271 BGB 2002 Nr. 1; BAG 24.04.2006 3 AZB 12/05 EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 3; APS/Biebl, 2. Aufl. 2004, § 9 KSchG Rz. 38; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9...
REWIS RS 2006, 2844
20. Februar 2002 12. Kammer
...271 BGB (vgl. Schütz/Hauck, Gesetzliches und tarifliches Urlaubsrecht, Rz. 357/359, Leinemann/Linck, § 1 Rz. 77) vernebelt die Evidenz, dass diese Auffangvorschrift durch die urlaubsgesetzliche Sonder...
REWIS RS 2002, 4457
1. Oktober 2010 9. Kammer
...271 Abs. 1 BGB bezogen. Indessen passe die Regel des § 271 Abs. 1 BGB nicht auf den Urlaubsanspruch wegen seiner Eigenheiten und besonderen Erfüllungsmodalitäten. § 271 Abs. 1 BGB sei auf eine einmali...
REWIS RS 2010, 2753
12. September 2014 10. Kammer
...271 BGB sofort, hier also am 31.03.2013, fällig werde. Daran ändere die unter § 10 Abs. 2 des Arbeitsvertrags getroffene Vereinbarung nichts, denn diese erfasse nur Ansprüche, die im Gegenseitigkeitsv...
REWIS RS 2014, 3003
20. Mai 2011 6. Kammer
...271 BGB grundsätzlich objektiv zu bestimmen, ohne dass es auf Zumutbarkeitskriterien oder Täuschungshandlungen des Schuldners ankomme. Diese könnten allenfalls im Rahmen des § 242 BGB eine Rolle spiel...
REWIS RS 2011, 6380
20. Februar 2014 11. Kammer
...271 BGB sofort fällig (vgl. BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 in NZA 2010, 1011; MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 67). Die zweimonatige Ausschlussfrist...
REWIS RS 2014, 7642
11. Juni 1997 12. Kammer
...271 BGB), also mit dem Zeitpunkt der Überzahlung. Allerdings setzt die in einer tariflichen Verfallklausel geforderte Geltendmachung voraus, daß dem Gläubiger die Geltendmachung überhaupt möglich und ...
REWIS RS 1997, 20
20. Mai 2011 6. Kammer
...271 BGB grundsätzlich objektiv zu bestimmen, ohne dass es auf Zumutbarkeitskriterien oder Täuschungshandlungen des Schuldners ankomme. Diese könnten allenfalls im Rahmen des § 242 BGB eine Rolle spiel...
REWIS RS 2011, 6377
5. Mai 2010 7. Kammer
...271 BGB) des Anspruchs. Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann. 59Vorliegend konnte die Fälligkeit der vom Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum ...
REWIS RS 2010, 6906
6. April 2017 11. Kammer
...271 BGB, wonach eine Schuld grundsätzlich sofort verlangt werden kann. 61Dieser Schluss sei allerdings nicht zwingend. Denn die Abfindungszahlung als Ausgleich für den Verlust von sozialen Besitzständ...
REWIS RS 2017, 12693