6. Dezember 2016 II. Zivilsenat
...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15.Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Ver-lustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstat-tung der Ausschüttungen zu di...
REWIS RS 2016, 1356
6. Dezember 2016 II. Zivilsenat
...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15.Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Ver-lustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstat-tung der Ausschüttungen zu di...
REWIS RS 2016, 1326
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...271 Abs. 1 BGB darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO geschlossen werden. Vielmehr kann im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine nach § 271 Abs. 1 BGB fällige Forderung...
REWIS RS 2007, 2749
6. Dezember 2016 2. Zivilsenat
Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15. Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Verlustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstattung der Ausschüttungen zu die...
WM2017,435REWIS RS 2016, 1351
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...271 BGB so-fort fälligen) Verpflichtung noch im Notartermin in Anwesenheit des Beklagten nachgekommen. Selbst wenn man wegen der aufschiebenden Bedingung (Kaufpreiszahlung) des Anteilsveräußerungsvert...
REWIS RS 2008, 5663
19. November 2014 8. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße …
...271 Abs. 1 BGB, der für Schuldverhältnisse aller Art gilt (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn. 3; BeckOK-BGB/Lorenz, Stand März 2011, § 271 Rn. 3) und deshalb grundsätzlich auch bei periodisc...
NJW 2015, 873REWIS RS 2014, 1234
8. Juni 2016 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers
...271 BGB) nach dem Kalender bestimmt ist. Dies wird vom Gesetz deswegen für gerechtfertigt gehalten, weil einerseits durch die kalendermäßige Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Zeit der Er...
WM2017,392REWIS RS 2016, 10337
8. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...271 BGB) nach dem Kalender bestimmt ist.Dies wird vom Gesetz deswegen für gerecht-fertigt gehalten, weil einerseits durch die kalendermäßige Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Zeit der Er...
REWIS RS 2016, 10371
24. Juni 2002 II. Zivilsenat
...271 BGB a.F. fllig, wenn der Glubi-ger ihre Erfllung erzwingen kann und ihr keine Einrede entgegensteht. Wanndie Flligkeit des Auszahlungsanspruchs eintritt, wird unterschiedlich beant-wortet. Nach ei...
REWIS RS 2002, 2684
17. Januar 2002 VII. Zivilsenat
...271 BGB). Der Wortlautdes Vertrages, die fr die Herstellung notwendige Zeit und die besonderenUmsts Einzelfalls sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 8. Mrz 2001- VII ZR 470/99, BauR 2001, 946 = ZfBR 20...
REWIS RS 2002, 5006
22. März 2000 IV. Zivilsenat
...271 BGB abweicht. Da nur § 11Abs. 2 VVG durch § 15a VVG als für nicht zu Lasten des Versicherungs-nehmers abänderbar erklärt wird, bleiben im übrigen die Vorschrift des§ 11 VVG modifizierende oder abä...
REWIS RS 2000, 2735
25. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...271 BGB)gewährt. 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV bestimmt, dass Rechnungen und Ab-schläge zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens je-doch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufford...
REWIS RS 2017, 16718
25. Januar 2017 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung
...271 BGB) gewährt.10 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV bestimmt, dass Rechnungen und Abschläge zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der...
WM2017,392REWIS RS 2017, 16787
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...271 BGB hinaus der Fall, wenn eine Handlung des Gläubigers gegeben ist, aus der sich der Wil-le ergibt, die Erfüllung möglicher Zahlungsansprüche zu verlangen (BGH,Be-schlüsse vom 19.Juli 2007 IX ZB 3...
REWIS RS 2018, 6332
3. April 2007 X. Zivilsenat
...271 BGB) gefehlt. Der Zeuge F. möge zwar am 10. Oktober 1998 auf dem Betriebsgelände der Be- klagten erschienen sein, der Termin sei aber nicht konkret abgesprochen ge-wesen. Vor der Weihnachts...
REWIS RS 2007, 4393
10. Juli 2018 1. Strafsenat
(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...271 BGB hinaus - die geschuldete Leistung „ernsthaft eingefordert“ wird. Dies ist der Fall, wenn eine Handlung des Gläubigers gegeben ist, aus der sich der Wille ergibt, die Erfüllung möglicher Zahlun...
NJW 2019, 382REWIS RS 2018, 6349
19. November 2014 VIII. Zivilsenat
...271 Abs. 1 BGB, der für Schuldverhältnisse aller Art gilt (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn.3;BeckOK-BGB/Lorenz, Stand 4647-23-März 2011, § 271 Rn. 3) und deshalb grundsätzlich auchbei peri...
REWIS RS 2014, 1222
22. August 2019 7. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch …
...271 BGB monatlich fällig und ob der Verzug gemäß § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits zu einem früheren als dem vom Berufungsgericht angenommenen Zeitpunkt eingetreten war. Das Berufungsgericht wird insowe...
MDR 2019, 1302-1303WM2020,192REWIS RS 2019, 4244
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...271 BGB. Die von der Klägerin im Verfahren verlangte Aufschlüsselung, wie sich der dem Betreiber des Supermarkts in Rechnung gestellte Betrag von 219,50 € im Einzelnen zusammensetzt, ist nicht Fälligk...
REWIS RS 2011, 819
2. April 2004 V. Zivilsenat
...271 BGB. Die Norm enthält subsidiäre Regelungen. Sie greift nur ein, wenn eine Leistungszeit nicht in anderer Weise bestimmt ist (MünchKomm-BGB/Krüger, 4. Aufl., Band 2 a, § 271 Rdn. 5, 31). Hier habe...
REWIS RS 2004, 3740
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...271 BGB. Die von der Klägerin im Verfahren verlangte Aufschlüsselung, wie sich der dem Betreiber des Supermarktsn-zelnen zusammensetzt, ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung. Im Übrigen hat die Beklagte ...
REWIS RS 2011, 812
11. November 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener …
...271 BGB, sondern eine Zeitbestimmung gemäß § 163 BGB.11 Nach der für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgeblichen kundenfeindlichen Auslegung von Nr. 1 Buchst. a MV sei unter Inbetriebn...
REWIS RS 2021, 1174
16. September 2016 5. Zivilsenat
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des …
...271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort, also im Zeitpunkt der Entstehung des vertraglich vereinbarten Anspruchs verlangen. Dies wäre der Eintritt des Versicherungsfalls. Der Zeitpunkt der Ansp...
REWIS RS 2016, 5412
22. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
...271 Abs. 1 BGB fälligen Forderung darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Eine Forderung ist vielmehr nur dann zu berücksichtigen, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht,...
REWIS RS 2012, 1087
16. September 2016 V. Zivilsenat
...271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort, also im Zeitpunkt der Entstehung des vertraglich vereinbarten Anspruchs verlangen. Dies wäre der Eintritt des Versicherungsfalls. Der Zeitpunkt der Ansp...
REWIS RS 2016, 5417