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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (218 Treffer)

Landesarbeitsgericht Hamm: 13 Sa 754/22

9. Dezember 2022 13. Kammer

...271 BGB entspricht. Denn der Anspruch auf Zahlung des Jubiläumsgeldes entsteht erst am Tag der Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit um 24:00 Uhr. Da gemäß § 271 Abs. 2 BGB die Leistung nicht...

REWIS RS 2022, 8509

Oberlandesgericht Düsseldorf: 10 U 70/18

20. Dezember 2018 10. Zivilsenat

...271 BGB, so dass die Verbindlichkeit nur dann zu berücksichtigen ist, wenn der Gläubiger diese sofort verlangen kann. Daher sind im Rahmen der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit bei den zu berücksichtige...

REWIS RS 2018, 51

Bundesgerichtshof: II ZR 262/15

6. Dezember 2016 II. Zivilsenat

...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15.Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Ver-lustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstat-tung der Ausschüttungen zu di...

REWIS RS 2016, 1356

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 10 Sa 417/18

26. Oktober 2018 10. Kammer

...271 BGB). 66Die Tatsache, dass die Beklagte zu einem anderen Rentenversicherungsträger wechselte, stellt diese eindeutige Rechtsfolge nicht in Zweifel. Denn auch in den Fällen, in denen die Studierend...

REWIS RS 2018, 2362

Oberlandesgericht Köln: 11 W 16/14

11. Mai 2014 11. Zivilsenat

...271 BGB). Abgesehen davon ist der Antragsgegner der mit dem Klagebegehren schlüssig verbundenenen Behauptung der sofortigen Fälligkeit nicht entgegengetreten. Unstreitige Tatsachen bedürfen nach der h...

REWIS RS 2014, 9681

Amtsgericht Essen-Borbeck: 5 C 167/20

9. März 2021 Richter

...271 BGB sofort (spätestens aber mit Ablauf der vom Kläger in seiner E-Mail vom 16.07.2020 gesetzten Frist) fällig. 7Durch die (unstreitige) Mahnung des Klägers vom 21.08.2020 ist die Beklagte gemäß § ...

REWIS RS 2021, 8041

LG Bamberg: 2 HK O 4/17

26. April 2017

Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs betreffend die Fertigung eines Abschlussschreibens


...271 ZPO sofort fällig, außer die Parteien vereinbaren etwas anderes. Eine einseitige Fristsetzung schiebt die Fälligkeit nicht hinaus. (Palandt 76. Auflage, Randnummer 6 zum § 271 BGB). 24Eine solche ...

REWIS RS 2017, 11872

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 32/17

25. Januar 2018 2. Senat

Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen …


...271 BGB bewerten lässt und ob diese Vorschrift in dieser Auslegungsweise auch im Beamtenrecht Anwendung zu finden hat."6 Diese Frage war weder für das Berufungsgericht noch wäre si...

REWIS RS 2018, 14975

Bundesgerichtshof: II ZR 140/15

6. Dezember 2016 II. Zivilsenat

...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15.Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Ver-lustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstat-tung der Ausschüttungen zu di...

REWIS RS 2016, 1326

Landesarbeitsgericht Hamm: 16 Sa 637/12

11. Oktober 2012 16. Kammer

...271 BGB sofort fällig sei. Sein Anspruch sei auch nicht nach tariflichen Vorschriften verfallen, da der Kündigungsrechtsstreit erst durch den am 08.04.2011 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zum ...

REWIS RS 2012, 2348

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-1 U 125/03

17. Mai 2004 1. Zivilsenat

...271 BGB). Der von dem Landgericht vermisste Vortrag der Klägerin zur Ausübung ihres Ermessens berührt grundsätzlich die Frage der Fälligkeit der Leistungspflicht nicht. 11Soweit im Übrigen die Beklag...

REWIS RS 2004, 3135

Bundesgerichtshof: IX ZB 36/07

19. Juli 2007 IX. Zivilsenat

...271 Abs. 1 BGB darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO geschlossen werden. Vielmehr kann im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine nach § 271 Abs. 1 BGB fällige Forderung...

REWIS RS 2007, 2749

Bundesgerichtshof: II ZR 140/15

6. Dezember 2016 2. Zivilsenat

Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens


...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15. Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Verlustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstattung der Ausschüttungen zu die...

WM2017,435REWIS RS 2016, 1351

Arbeitsgericht Bonn: 5 Ca 2499/11

18. Januar 2012 5.Kammer

...271 BGB gerade nicht gegeben ist, weil der Arbeitnehmer die Gewährung dieses Urlaubes nicht verlangen und der Arbeitgeber diesen nicht erfüllen kann. Die Fälligkeit im Sinne von § 271 BGB als Vorausse...

REWIS RS 2012, 9990

Bundesgerichtshof: II ZR 291/06

11. Februar 2008 II. Zivilsenat

...271 BGB so-fort fälligen) Verpflichtung noch im Notartermin in Anwesenheit des Beklagten nachgekommen. Selbst wenn man wegen der aufschiebenden Bedingung (Kaufpreiszahlung) des Anteilsveräußerungsvert...

REWIS RS 2008, 5663

Arbeitsgericht Köln: 14 BV 208/20

10. Januar 2023 14. Kammer

...271 BGB), am richtigen Ort (§§ 269 f. BGB) und in der richtigen Art und Weise (§§ 242 f. BGB) erbracht werden (HK-BGB/Fries/Schulze 11. Aufl. § 362 Rn. 3). 13b)              Die Überlassung eines Lapt...

ARBEITSRECHTBETRIEBSRATARBEITSGERICHT KÖLNKOLLEKTIVARBEITSRECHT

REWIS RS 2023, 7488

Bundesgerichtshof: VIII ZR 79/14

19. November 2014 8. Zivilsenat

Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße …


...271 Abs. 1 BGB, der für Schuldverhältnisse aller Art gilt (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn. 3; BeckOK-BGB/Lorenz, Stand März 2011, § 271 Rn. 3) und deshalb grundsätzlich auch bei periodisc...

NJW 2015, 873REWIS RS 2014, 1234

Oberlandesgericht Köln: 22 U 30/17

29. Januar 2019 22. Zivilsenat

...271 BGB. Seit dem Vertragsschluss (3.6.2005) seien 10 Jahre verstrichen. Wenn man auf das im ersten Nachtrag hinsichtlich der Übergabe genannte Datum (August 2007) abstelle, dann sei der Vertrag im Au...

REWIS RS 2019, 10911

Bundesgerichtshof: VIII ZR 215/15

8. Juni 2016 8. Zivilsenat

Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers


...271 BGB) nach dem Kalender bestimmt ist. Dies wird vom Gesetz deswegen für gerechtfertigt gehalten, weil einerseits durch die kalendermäßige Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Zeit der Er...

WM2017,392REWIS RS 2016, 10337

Bundesgerichtshof: VIII ZR 215/15

8. Juni 2016 VIII. Zivilsenat

...271 BGB) nach dem Kalender bestimmt ist.Dies wird vom Gesetz deswegen für gerecht-fertigt gehalten, weil einerseits durch die kalendermäßige Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Zeit der Er...

REWIS RS 2016, 10371

Bundesgerichtshof: VII ZR 490/00

17. Januar 2002 VII. Zivilsenat

...271 BGB). Der Wortlautdes Vertrages, die fr die Herstellung notwendige Zeit und die besonderenUmsts Einzelfalls sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 8. Mrz 2001- VII ZR 470/99, BauR 2001, 946 = ZfBR 20...

REWIS RS 2002, 5006

Bundesgerichtshof: II ZR 256/01

24. Juni 2002 II. Zivilsenat

...271 BGB a.F. fllig, wenn der Glubi-ger ihre Erfllung erzwingen kann und ihr keine Einrede entgegensteht. Wanndie Flligkeit des Auszahlungsanspruchs eintritt, wird unterschiedlich beant-wortet. Nach ei...

REWIS RS 2002, 2684

Bundesgerichtshof: IV ZR 233/99

22. März 2000 IV. Zivilsenat

...271 BGB abweicht. Da nur § 11Abs. 2 VVG durch § 15a VVG als für nicht zu Lasten des Versicherungs-nehmers abänderbar erklärt wird, bleiben im übrigen die Vorschrift des§ 11 VVG modifizierende oder abä...

REWIS RS 2000, 2735

Oberlandesgericht Hamm: 23 U 16/06

14. Dezember 2006 23. Zivilsenat

...271 BGB bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Hier geht es um die Einstandspflicht der Beklagten als Bürgin für den Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die ...

REWIS RS 2006, 209

OLG München: 20 U 3224/17

28. März 2018

Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens


...271 BGB). Die Klägerin konnte sie daher mit Mahnschreiben vom Januar 2015 mit Fristsetzung zum 31.1.2015 in Verzug setzen. 8Der Verzug endete am 04.08.2015 mit der Erteilung der Abbrucherlaubnis durch...

REWIS RS 2018, 11412

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