22. November 2018 9. Zivilsenat
Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.2. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entspr...
MDR 2019, 186-188WM2018,2373REWIS RS 2018, 1368
24. März 2016 9. Zivilsenat
(Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im …
...270b InsO, kommt die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner nach § 270b Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 InsO nur in Betracht, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner auf dess...
WM 2016, 805 REWIS RS 2016, 13915
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...270b InsO, kommt die Begründung von Mas-severbindlichkeiten durch den Schuldner nach §270b Abs. 3 Satz 1 in Verbin-dung mit Satz 2 InsO nur in Betracht, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner 234-4-a...
REWIS RS 2016, 13911
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von …
...270b InsO insgesamt keine Rechtsmittel gegen die im Rahmen des Eröffnungs- oder des Schutzschirmverfahrens getroffenen Entscheidungen des Insolvenzgerichts vor. Es handelt sich um eilbedürftige, zügig...
REWIS RS 2013, 8341
22. September 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …
...270b Abs. 2 Satz 1 InsO auf die Bestimmungen über die Rechtsstellung und Mitwirkungsrechte des Sachwalters in §§ 274, 275 InsO verwiesen.34 Durch das genannte Gesetz wurde in Art. 1 Nr....
WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...270b, 284; InsVV §§ 3, 8, 10, 12a)Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertra-gen wo...
REWIS RS 2016, 5049
16. Oktober 2020 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor …
...270b InsO unterschieden wird. Diese Differenzierung ergibt sich aus der für den Sachwalter anders als für den Schuldnervertreter im Gesetz vorgesehenen Unterscheidung dieser Tätigkeiten. Sie zeigt zud...
REWIS RS 2020, 1500
8. April 2020 2. Zivilsenat
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
...270b Abs. 1 InsO. Am 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet. Die Auflösung der Antragstellerin wurde von Amts wegen in das Hand...
MDR 2020, 868-869WM2020,1023REWIS RS 2020, 1227
10. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Titelerwerb "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Ersetzungsmöglichkeit in Fallliste
...270b InsO, als Sanierungsgeschäftsführer oder als Vertreter des Schuldners im Unternehmensinsolvenzverfahren oder im Verbraucherinsolvenzverfahren ersetzt werden (§ 5 Abs. 1 Buchst. g) Nr. 3a FAO), je...
REWIS RS 2020, 1855
12. März 2013 11. Zivilsenat
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur …
...270b InsO, dass Sanierungsbemühungen zur Abwendung einer Insolvenz nicht stets durch einen Zahlungsaufschub flankiert werden, mag ein solcher auch wirtschaftlich sinnvoll und bei entsprechender Regelu...
REWIS RS 2013, 7508
12. März 2013 XI. Zivilsenat
...270b InsO, dass Sanierungsbemühungen zur Abwendung einer Insolvenz nicht stets durch einen Zahlungsaufschub flan-kiert werden, mag ein solcher auch wirtschaftlich sinnvoll und bei entsprechen-der Rege...
REWIS RS 2013, 7518