22. November 2018 9. Zivilsenat
Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist.2. Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist die Bestimmung des § 55 Abs. 4 InsO nicht entspr...
MDR 2019, 186-188WM2018,2373REWIS RS 2018, 1368
24. März 2016 9. Zivilsenat
(Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung nach Bestätigung des Insolvenzplans: Begründung von Masseverbindlichkeiten ohne Gerichtsermächtigung im …
...270b InsO, kommt die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner nach § 270b Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 InsO nur in Betracht, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner auf dess...
WM 2016, 805 REWIS RS 2016, 13915
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...270b InsO, kommt die Begründung von Mas-severbindlichkeiten durch den Schuldner nach §270b Abs. 3 Satz 1 in Verbin-dung mit Satz 2 InsO nur in Betracht, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner 234-4-a...
REWIS RS 2016, 13911
13. Mai 2015
Tantieme als arbeitsrechtlicher Anspruch auf Masseschuld
...270b III verweist vorbehaltlos auf § 55 II InsO, wobei dem Gesetzgeber bei Einfügung der Vorschrift (§ 270b InsO) im Jahre 2012 die von der Rechtsprechung (im Urteil vom 14.11.2012 nur fortgeschrieben...
REWIS RS 2015, 11088
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von …
...270b InsO insgesamt keine Rechtsmittel gegen die im Rahmen des Eröffnungs- oder des Schutzschirmverfahrens getroffenen Entscheidungen des Insolvenzgerichts vor. Es handelt sich um eilbedürftige, zügig...
REWIS RS 2013, 8341
19. Juli 2021 3. Zivilsenat
...270b InsO. Bei dieser Lage erscheint die Annahme gerechtfertigt, im Falle der Eigenverwaltung – sei es bei Insolvenz der Obergesellschaft, sei es bei Doppelinsolvenz – könne ein Beendigungswille des V...
REWIS RS 2021, 3985
22. September 2016 IX. Zivilsenat
...270b, 284; InsVV §§ 3, 8, 10, 12a)Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertra-gen wo...
REWIS RS 2016, 5049
22. September 2016 9. Zivilsenat
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der …
...270b Abs. 2 Satz 1 InsO auf die Bestimmungen über die Rechtsstellung und Mitwirkungsrechte des Sachwalters in §§ 274, 275 InsO verwiesen.34 Durch das genannte Gesetz wurde in Art. 1 Nr....
WM 2016, 1988 REWIS RS 2016, 5095
15. November 2012 4. Kammer
...270b InsO. Mit Beschluss vom 1. Juni 2012 eröffnete das Amtsgericht Q. das Insolvenzverfahren als Eigenverwaltungsverfahren (Aktenzeichen 35 IN 356/12). Nach dem Insolvenzplan vom 11. Juni 2012 entsch...
REWIS RS 2012, 1309
15. November 2012 4. Kammer
...270b InsO. Mit Beschluss vom 1. Juni 2012 eröffnete das Amtsgericht Q. das Insolvenzverfahren als Eigenverwaltungsverfahren (Aktenzeichen 35 IN 356/12). Nach dem Insolvenzplan vom 11. Juni 2012 entsch...
REWIS RS 2012, 1308
15. November 2012 4. Kammer
...270b InsO. Mit Beschluss vom 1. Juni 2012 eröffnete das Amtsgericht Potsdam das Insolvenzverfahren als Eigenverwaltungsverfahren (Aktenzeichen 35 IN 356/12). Nach dem Insolvenzplan vom 11. Juni 2012 e...
REWIS RS 2012, 1311
27. November 2019 11. Senat
(Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters …
...270b Abs. 2 Satz 3 InsO). Ebenso kann angeordnet werden, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet; § 55 Abs. 2 InsO gilt dann entsprechend (§ 270b Abs. 3 InsO).48 c) Allerdin...
REWIS RS 2019, 1113
16. Oktober 2020 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor …
...270b InsO unterschieden wird. Diese Differenzierung ergibt sich aus der für den Sachwalter anders als für den Schuldnervertreter im Gesetz vorgesehenen Unterscheidung dieser Tätigkeiten. Sie zeigt zud...
REWIS RS 2020, 1500
7. Mai 2020 5. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung)
...270b Abs. 3 InsO komme es nicht an. Das allgemeine Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO und das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO als besonderes Eröffnungsverfahren seien zwei voneinander unabhän...
REWIS RS 2020, 3467
8. April 2020 2. Zivilsenat
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
...270b Abs. 1 InsO. Am 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet. Die Auflösung der Antragstellerin wurde von Amts wegen in das Hand...
MDR 2020, 868-869WM2020,1023REWIS RS 2020, 1227
28. März 2018
Die bei der Vorbereitung einer Sanierung entstandene Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...270b Abs. 1 Satz 1 InsO auf Antrag des Schuldners eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans. Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht nach § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO anzuordnen, dass der Schuldner M...
REWIS RS 2018, 11404
23. Februar 2017 6. Senat
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...270b InsO befunden hat und Masseverbindlichkeiten begründen konnte. Das Schutzschirmverfahren ist eine spezielle Variante des Eröffnungsverfahrens (Graf-Schlicker in Graf-Schlicker InsO 4. Aufl. § 270...
NJW 2017, 2698REWIS RS 2017, 15028
10. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Titelerwerb "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Ersetzungsmöglichkeit in Fallliste
...270b InsO, als Sanierungsgeschäftsführer oder als Vertreter des Schuldners im Unternehmensinsolvenzverfahren oder im Verbraucherinsolvenzverfahren ersetzt werden (§ 5 Abs. 1 Buchst. g) Nr. 3a FAO), je...
REWIS RS 2020, 1855
12. März 2013 11. Zivilsenat
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur …
...270b InsO, dass Sanierungsbemühungen zur Abwendung einer Insolvenz nicht stets durch einen Zahlungsaufschub flankiert werden, mag ein solcher auch wirtschaftlich sinnvoll und bei entsprechender Regelu...
REWIS RS 2013, 7508
12. März 2013 XI. Zivilsenat
...270b InsO, dass Sanierungsbemühungen zur Abwendung einer Insolvenz nicht stets durch einen Zahlungsaufschub flan-kiert werden, mag ein solcher auch wirtschaftlich sinnvoll und bei entsprechen-der Rege...
REWIS RS 2013, 7518
22. Mai 2015
Haftungsfreistellung durch Gesellschafter für Geschäftsführer bei Insolvenzreife
...270b InsO belohnt wird. Daher bejaht die Kammer dem Grunde nach einen Anspruch der Geschäftsführung auf Freistellung von Haftung, soweit gesetzlich möglich in der Lage einer drohenden Zahlungsunfähigk...
REWIS RS 2015, 10615
19. August 2022 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...270b InsO) kein Regelfall ist und zu einer Mehrarbeit beim Verwalter in Form von dessen Unterrichtung, Korrespondenz, Gesprächen sowie Vor- und Nachbereitung von gemeinsamen Sitzungen führt, so dass d...
REWIS RS 2022, 6118
19. August 2022 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...270b InsO) kein Regelfall ist und zu einer Mehrarbeit beim Verwalter in Form von dessen Unterrichtung, Korrespondenz, Gesprächen sowie Vor- und Nachbereitung von gemeinsamen Sitzungen führt, so dass d...
REWIS RS 2022, 6194
9. Juli 2020 12. Zivilsenat
...270b Abs. 1 InsO aus, wonach Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin drohte, aber noch nicht eingetreten war, trotz bilanzieller Überschuldung wegen einer positiven Fortführungsprognose eine insolvenzrech...
REWIS RS 2020, 5156
31. Juli 2023 2. Zivilsenat
§ 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen …
...270b InsO (mit Wirkung v. 01.03.2012 bis 31.12.2020) eröffnet. Bereits im Rahmen der Fortbestehensprognose sind daher Feststellungen zum Umfang der Zahlungsschwierigkeiten zu treffen, da sich hier ver...
REWIS RS 2023, 4519
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