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19. Juni 2023 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs …
...SGB V besteht. Auch wenn diese Formulierung ("kein Anspruch nach § 27 SGB V") seit der Neufassung des § 20i Abs 3 SGB V durch das Bevölkerungsschutzgesetz III vom 18.11.2020 (BGBl I 2397) ni...
REWIS RS 2023, 3473
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