13. Dezember 2018
Verstoß gegen § 270a BGB durch Entgeltverlangen
...270a BGB durch Entgeltverlangen None I) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IONLINE-HANDELONLINE-SERVICESGEBÜHREN
REWIS RS 2018, 411
24. September 2019
Zeitlicher Geltungsbereich von § 270a BGB
...270a BGB None I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann,...
MMR 2020, 634REWIS RS 2019, 3261