17. September 2020 4. Strafsenat
...270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen, so gilt § 270 StPO auch während der Unterbrechung (vgl. KK/Greger, StPO, 8. Auflage 2019, § 270 Rn...
REWIS RS 2020, 5340
22. April 2008 3. Strafsenat
...270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; BGH MDR 1984, 599; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. §...
REWIS RS 2008, 4318
3. März 2009 4. Strafsenat
...270 StPO an das Schwurgericht verwiesen und gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags die Untersuchungshaft angeordnet, die in der Zeit vom 15. Februar bis zum 6. März 2008 vo...
REWIS RS 2009, 4760
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. § 270 Rdn. ...
REWIS RS 2017, 8754
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 270 Rdn. 1...
REWIS RS 2017, 14958
16. März 2021 4. Strafsenat
...270 StPO zuständig, da die Sache aufgrund des Beschlusses unmittelbar bei ihm rechtshängig geworden ist und es daher an diesen gebunden ist (zu vgl. Senatsbeschluss vom 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I - 1/17...
REWIS RS 2021, 7829
5. August 1999 5. Strafsenat
...270 StPO erst nach dem Hauptverhandlungstermin vom 22. Dezember 1992 an das Landgericht Dortmund verwiesen hat. Wenn die Staatsanwaltschaft Dortmund - wie ihr Verweisungsantrag vom 22. Dezember 1992 b...
REWIS RS 1999, 931
13. November 2003 4. Strafsenat
...270 StPO, dessen Voraussetzungen erkennbar nicht vorlagen) an das Landgericht Paderborn - Jugendkammer - verwiesen. Dies wurde damit begründet, dass im Falle einer möglichen Verurteilung und der mögli...
REWIS RS 2003, 724