27. September 2018 5. Senat
Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...270 ff. InsO geregelten Rechte und Pflichten aus (Tetzlaff, a.a.O., § 270 InsO Rz 143).30 Zudem kommt es nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO auch im eigenverwa...
REWIS RS 2018, 3344
16. April 2007 Senat für Anwaltssachen
...270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter oder als Vertreter des Schuldners bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens und die Bearbeitung jedes anderen er-öffneten Insolvenzverfahrens durch je zwei ...
REWIS RS 2007, 4300
30. Dezember 2002 5. Zivilkammer
...270 InsO nicht vorgesehen, so dass die Entscheidung des Insolvenzgerichtes nach dem Grundsatz des § 6 Abs. 1 InsO, wonach nur solche Entscheidungen einem Rechtsmittel unterliegen, in denen das Gesetz ...
REWIS RS 2002, 6
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...270 Abs. 1 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 34 InsO. § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO verweist auf die allgemeinen Vorschriften "für das Verfah-ren". § 34 InsO, der die Befugnis zur sofortigen Beschw...
REWIS RS 2007, 5848
14. Februar 2000 Senat für Anwaltssachen
...270 InsO),wäre der Verlust der Verfügungsbefugnis allenfalls geeignet, den Widerruf derZulassung zu stützen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAGO a.F. war die Zulassungzur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, we...
REWIS RS 2000, 3154
4. Februar 2019
Wirkungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens
...270 InsO unterbrochen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - V ZB 93/06, ZIP 2007, 249 Rn. 6 ff.; Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 5). Der Bundesgerichtshof hat zwar für die Gewährung einer...
MDR 2019, 767REWIS RS 2019, 10695
13. März 2000 Senat für Anwaltssachen
...270 InsO),wäre der Verlust der Verfügungsbefugnis allenfalls geeignet, den Widerruf derZulassung zu stützen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO a.F. war die Zulassungzur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen - en...
REWIS RS 2000, 2879
22. August 2017 1. Senat
Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe
...270 Abs. 1 Satz 2 InsO; vgl. hierzu zB HK-InsO/Landfermann 8. Aufl. Vor §§ 270 ff. Rn. 7). Dementsprechend wird - ohne Wechsel in der Prozessführungsbefugnis - durch die Eröffnung eines Insolvenzverfa...
REWIS RS 2017, 6350
13. Mai 2015
Tantieme als arbeitsrechtlicher Anspruch auf Masseschuld
...270 InsO und nicht um ein „normales“ Insolvenzverfahren handelt, denn § 270b III verweist vorbehaltlos auf § 55 II InsO, wobei dem Gesetzgeber bei Einfügung der Vorschrift (§ 270b InsO) im Jahre 2012 ...
REWIS RS 2015, 11088
2. Juli 2018
Fachanwalt für Insolvenzrecht - Außergerichtliche Schuldenbereinigung als Ersetzungsverfahren
...270 InsO“ oder „als vorläufiger Insolvenzverwalter“, mithin (ebenfalls) Verfahren, die bereits vor dem Insolvenzgericht betrieben werden. 26(2) Die von § 5 Abs. 1 lit. g Nr. 3 a FAO geforderte „Vertre...
REWIS RS 2018, 6806
16. Oktober 2020 Senat für Anwaltssachen
Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor …
...270 InsO und einem vorläufigen Sachwalter gemäß § 270a und 270b InsO unterschieden wird. Diese Differenzierung ergibt sich aus der für den Sachwalter anders als für den Schuldnervertreter im Gesetz vo...
REWIS RS 2020, 1500
20. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...270 InsO-auch bei ausländischen Insolvenz-verfahren der Ermöglichung eines störungsfreien Ablaufsdes Verfahrens. So habe auch im Streitfall die Unterbrechung den Sinn, im Nachlassverfahren dem Schuldn...
REWIS RS 2011, 222
20. Dezember 2011 6. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens durch Gewährung einer Nachlassstundung nach schweizerischem Konkursrecht
...270 InsO - auch bei ausländischen Insolvenzverfahren der Ermöglichung eines störungsfreien Ablaufs des Verfahrens. So habe auch im Streitfall die Unterbrechung den Sinn, im Nachlassverfahren dem Schul...
REWIS RS 2011, 234
8. April 2020 2. Zivilsenat
GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan; Grenzen der Fortsetzung der GmbH
...270 Rn. 6; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 270 Rn. 6; MünchKommInsO/Kern, 4. Aufl., § 270 Rn. 101; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 15. Aufl., § 270 Rn. 4; aA AG Hamburg, ZIP 2014, 390, 391).20 ...
MDR 2020, 868-869WM2020,1023REWIS RS 2020, 1227
10. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Titelerwerb "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Ersetzungsmöglichkeit in Fallliste
...270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter, als vorläufiger Sachwalter gemäß § 270a und § 270b InsO, als Sanierungsgeschäftsführer oder als Vertreter des Schuldners im Unternehmensinsolvenzverfahren...
REWIS RS 2020, 1855
30. Dezember 2002 10. Zivilkammer
...270 InsO setzt voraus, dass der Schuldner unter der Aufsicht eines Sachwalters selbst zur Verwaltung der Insolvenzmasse in der Lage ist. Seine besonderen Fachkenntnisse und Fähigkeiten sollen dazu bei...
REWIS RS 2002, 2
22. November 2018 9. Zivilsenat
Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...270a Rn. 16 ff; Graf-Schlicker, InsO, 4. Aufl., § 270a Rn. 14 ff; HK-InsO/Brünkmans, 9. Aufl., § 270a Rn. 28 ff; HK-InsO/Lohmann, aaO § 55 Rn. 32; Schmidt/Undritz, InsO, 19. Aufl., § 270a Rn. 6; HmbKo...
MDR 2019, 186-188WM2018,2373REWIS RS 2018, 1368
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...270 InsO), wenn auch unter Bestellung eines Sachwalters (vgl. § 270 Abs. 3, §§ 274, 275 InsO), zur Eigenverwaltung berechtigt sein. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die...
REWIS RS 2009, 1210
6. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...270 InsO) gehört zum Berufsbild des Rechtsanwalts(BGH, Urteil vom 17.Januar 1985 -IXZR 59/84, BGHZ 93, 278, 286 (obiter);Henssler in Prüt-ting/Henssler, BRAO, 4.Aufl., §59c Rn.6; Feuerich/Weyland/Voss...
REWIS RS 2015, 8667
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...270 InsO), wenn auch unter Bestellung eines Sachwalters (vgl. § 270 Abs. 3, §§ 274, 275 InsO), zur Eigenverwaltung berechtigt sein. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die...
REWIS RS 2009, 1204
6. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...270 InsO) gehört zum Berufsbild des Rechtsanwalts (BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - IX ZR 59/84, BGHZ 93, 278, 286 (obiter); Henssler in Prütting/Henssler, BRAO, 4. Aufl., § 59c Rn. 6; Feuerich/Weyla...
REWIS RS 2015, 8668
6. Oktober 2009 21. Zivilsenat
...270 InsO sei nichts vorgetragen. Nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist hätten Einwände der Beklagten gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung vom 18.09.2008 keinen Erfolg. Die unter dem 03.11...
REWIS RS 2009, 1310
13. Oktober 2009 X. Zivilsenat
...270 InsO), wenn auch unter Bestellung eines Sachwalters (vgl. § 270 Abs. 3, §§ 274, 275 InsO), zur Eigenverwaltung berechtigt sein. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die...
REWIS RS 2009, 1212
22. Mai 2015
...270 InsO gestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2014 wurde das (Regel)Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagte eröffnet. In den Insolvenzbekanntmachungen wurde der Eröf...
REWIS RS 2015, 10629
19. März 2014 5. Senat
Organschaft in der Insolvenz
...270 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) angeordnet, P wiederum jeweils zum Sachwalter bestellt und Gläubigerausschüsse eingesetzt. In allen Eröffnungsbeschlüssen wurde angeordnet, dass die Verwaltungs-...
STEUERRECHTWIRTSCHAFTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 6979
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.