8. April 2020
Darlehensvertrag
...270 Abs. 4, § 269 Abs. 1 BGB als Leistungsort für Rückzahlungsansprüche aus einem Bankdarlehen der Wohnsitz des Bankkunden im Zeitpunkt der Kreditgewährung anzusehen, so bewirkt eine spätere Wohnsitzv...
REWIS RS 2020, 10669
23. Juli 2020
Antrag auf örtliche Gerichtsstandsbestimmung
...270 Abs. 4 BGB zur Verfügung. 26„Erfüllungsort“ im Sinne des § 29 ZPO meint nicht den Ort, an dem der Leistungserfolg mit Erfüllungswirkung eintritt, sondern den Leistungsort im Sinne der §§ 269, 270 ...
GERICHTSSTAND
REWIS RS 2020, 11097
24. Juni 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING, Unanfechtbarkeit, Feststellungsklage, Bindungswirkung, Fahrzeug, Verweisungsbeschluss, Bank, Wohnsitz, Leistung, Zug …
...270 BGB abzustellen. Danach habe die Leistung grundsätzlich an dem Ort zu erfolgen, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz habe. Dies gelte auch für Gelds...
REWIS RS 2021, 4616