6. Oktober 2022 7. Senat
Zulassung eines Hauptbetriebsplanes
...27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 19; BT-Drs. 18/9526 S. 36). Nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a Spiegelstrich 2 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umwelt...
REWIS RS 2022, 8919
22. Juni 2023 10. Senat
Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans
...27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 19, vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 25 und vom 8. November 2022 - 7 C 7.21 - NVwZ 2023, 745 Rn. 19).15 Der Begriff des zugelassenen Vorhab...
REWIS RS 2023, 7195
8. November 2022 7. Senat
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
...27. Dezember 2017. Im März 2018 teilte das Landratsamt O. der Beigeladenen mit, dass für die WEA 3 und 4 eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein förmliches Genehmigungsverfahren notwendig seien.6 ...
REWIS RS 2022, 9158
11. Juli 2013 7. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen …
...27;guter ökologischer Zustand': der Zustand eines entsprechenden Oberflächenwasserkörpers gemäß der Einstufung nach Anhang V;23. 'gutes ökologisches Potenzial': der Zustand eines erhebl...
REWIS RS 2013, 4210
11. Juli 2013 7. Senat
Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken
...27) nistenden Wiesenbrüter führen:25 In der Umweltverträglichkeitsuntersuchung wird die sehr hohe Bedeutung des Vogelschutzgebiets für Wiesenbrüter hervorgehoben. Deren Bestand ist - wi...
REWIS RS 2013, 4211
20. Dezember 2019 7. Senat
Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz
...27 Abs. 1 Nr. 1 WHG und das Erhaltungs- bzw. Verbesserungsgebot für Oberflächengewässer nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WHG liege nicht vor. Ein Verstoß gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften sei eb...
REWIS RS 2019, 72
26. Januar 2017 7. Senat
Kriterien für die Festsetzung der erforderlichen Mindestwasserführung
...270>) und rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision.11 Nach § 33 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) i.d.F. der Bekanntmachung vom ...
REWIS RS 2017, 16573
2. November 2017 7. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage
...27 WHG vereinbar ist, ist auf den chemischen Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Geltung der Erlaubnis unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen. Zudem ist im Rahmen der Prüfung der Ver...
REWIS RS 2017, 3053
4. August 2016
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung
...27 ff. WHG) sowie den hierauf beruhenden Maßnahmeprogrammen sowie zum anderen aus einer möglichen Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die von de...
REWIS RS 2016, 7083
25. Mai 2023 7. Senat
Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks
...27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) bzw. des "guten ökologische Potenzials" (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 WHG) im Vergleich zum "(guten) ökologischen Zustand" als Maßstab des § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG ein...
REWIS RS 2023, 6451
8. Oktober 2019
Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
...27 WHG bzw. eine Verletzung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots berufen können (so wohl Durner in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 27 WHG Rn. 40; Schmid in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2....
REWIS RS 2019, 2879
24. Oktober 2016
Wasserrechtliche Anordnungen zur Errichtung von Fischauf- und –abstiegsanlagen bei Altanlagen
...27 bis 31 zu erreichen. Gemäß § 34 Abs. 2 WHG hat die zuständige Behörde die Anordnungen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu treffen, die erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach ...
REWIS RS 2016, 3498
28. November 2017 7. Senat
Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...27 S. 9 f.).27 An der Differenzierung zwischen Fehlern, die den Verfahrensablauf betreffen, und solchen, die für die Willens- und Entscheidungsbildung relevant sind, ist auch in Ansehun...
REWIS RS 2017, 1676
20. Februar 2017
Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer Wasserkraftanlage
...27 WHG transformieren die Umweltziele des Art. 4 Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in nationales deutsches Recht. Der Wortlaut des § 27 WHG und seine systematische Stellung im Normgefüge des WHG bieten eb...
REWIS RS 2017, 15341
19. Dezember 2019 7. Senat
Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG
...27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18 und 26. September 2019 - 7 C 5.18 - juris Rn. 19). Ein solcher fehlt bei der Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG. Die Beteiligungsberechtigung kann sich allenfa...
REWIS RS 2019, 144
26. September 2019 7. Senat
Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG
...27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18, vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10 und vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 8). Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenomm...
REWIS RS 2019, 3155
14. November 2017
Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage - Verstoß gegen Verschlechterungsverbot
...27 i.V.m. § 31 WHG. 25(1) Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG sind oberirdische Gewässer, soweit sie nicht nach § 28 WHG als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass ein...
REWIS RS 2017, 2378
22. Juni 2015 4. Senat
Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen …
...276). Zwar heißt es in dieser Entscheidung (a.a.O. S. 285) unter Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-415/01 [ECLI:EU:C:2003:118] - Rn. 26), d...
REWIS RS 2015, 9392
27. Januar 2015
Ermessensentscheidung, Gewässerausübung, Folgemaßnahmen, Rückbau, Wiederherstellung, Gewässerdurchgängigkeit, Regelmaßnahmen, intendiertes Ermessen
...27 Abs. 1 WHG) bzw. eines guten ökologischen Potentials (§ 27 Abs. 2 WHG). Hierbei ist die Herstellung der Durchgängigkeit bzw. die beste Annäherung an die ökologische Durchgängigkeit des oberirdische...
REWIS RS 2015, 16489
2. Oktober 2014 7. Senat
Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens
...27 i.V.m. § 44 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer zweifachen Prüfung unterzogen. Die in den Planfeststellungsbeschlüssen vom 23. April 2012 (S. 2029 ff.) vorgenommene Prüfung gelangt zu dem Ergebnis, d...
REWIS RS 2014, 2454
29. Mai 2018 7. Senat
Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
...27 Abs. 2 Nr. 1 WHG nicht vereinbar. Das als unmittelbar geltendes Recht zu beachtende Verschlechterungsverbot verbiete die substantielle Verschlechterung der Qualität der betroffenen Oberflächenwasse...
REWIS RS 2018, 8554
14. Dezember 2022 9. Senat
Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18). Jedoch ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn für das Vorhaben bzw. dessen Änderung - wie vorliegend - eine Vorprüfung durchzuführen ist, ohne dass es auf deren Ergebnis anko...
REWIS RS 2022, 9882
14. September 2022 9. Senat
Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
...27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 <299>) und wegen der Anerkennung des Klägers am 3. Februar 2021 am Schluss der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2021 auch vorlag.15 ...
REWIS RS 2022, 7907
8. September 2015
Erlaubnis für den Aufstau und die Ableitung von Wasser aus einem Graben
...27. Juni 2013 auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung des M.-grabens mit dem vorhandenen Einlaufbauwerk für die Fischzucht ...abgelehnt und die Einstellung der Gewässerbenutzungen angeordnet wird...
REWIS RS 2015, 5727
17. Mai 2018
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zur Feldbewässerung
...27 Abs. 1 Nr. 1 WHG berufen kann (vgl. zum Drittschutz Durner in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, § 27 WHG Rn. 40 f.; Schmid in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 27 Rn. 20...
REWIS RS 2018, 8894
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