1. Oktober 2018 3. Senat
Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
...27 VwVfG). Eine abgegebene eidesstattliche Versicherung ist jedoch im Gesamtzusammenhang aller Erkenntnisse frei zu würdigen, wodurch ihr Beweiswert entkräftet werden kann (vgl. Ramsauer, in: Kopp/Ram...
REWIS RS 2018, 3240
22. August 2016
Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen
VG München : M 7 SE 16.2739 Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen None I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der ...
REWIS RS 2016, 6494
11. November 2021 3. Senat
...27). Er müsse lediglich Anhaltspunkte dafür ausräumen, dass seine Haltung nur oberflächlich, widersprüchlich oder trivial sei (UA Rn. 138 f.).14 Das ist mit Bundesrecht nicht vereinbar....
REWIS RS 2021, 1175
11. November 2021 3. Senat
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
...27, 302 <325 f.>). Eine Gewissensentscheidung ist durch ein hohes Maß innerer Bindung an die eigene Werterkenntnis und -entscheidung gekennzeichnet, so dass ein Handeln im Widerspruch hierzu den...
REWIS RS 2021, 1143