24. Februar 2021 6. Kammer
...27 VersG verfassungswidrig. Es komme nicht auf den Strafrahmen an, sondern § 27 VersG sei als Vorstufe erforderlich, um vorab potentielle Gefahren zu minimieren, etwas weil Versammlungsteilnehmer Waff...
REWIS RS 2021, 8393
29. März 2016
...27), § 27 Abs. 2 VersG trete als „Vorfelddelikt“ gegenüber dem Grundtatbestand des § 125 StGB insgesamt zurück, vermag der Senat dem jedenfalls ...
REWIS RS 2016, 13836
16. Februar 2017
Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
...27 VersG. Wegen eines Geschehnisses am 23. Mai 2015 in Dresden sei er Beschuldigter im Strafverfahren gemäß § 303 StGB, §§ 17a, 27 VersG. Aufgrund von Geschehnissen am 23. September 2015 anlässlich ei...
REWIS RS 2017, 15440
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