16. Mai 2012 11. Senat
Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
...27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, unter II.2.b aa, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH; vom 15. September 2011 V R 8/11, BFHE 235, 516, BStBl II 2012, 368, unter II.1...
REWIS RS 2012, 6336
4. August 2016 7. Zivilsenat
...273, 278). Sinn der ergänzenden Vertragsauslegung ist, eine erforderliche und sachgerechte Regelung für die in einem Vertrag offen gebliebenen Punkte zu finden. Sie ist ein Akt richterlicher Vertragsg...
REWIS RS 2016, 7057
21. September 2016 5. Senat
(Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...275,86 € bzw. 413,79 €.6 In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2004) behandelte die Klägerin die Veräußerungen der 2003 erworbenen medizinischen Geräte und der beiden Altge...
REWIS RS 2016, 5191
22. Februar 2017 11. Senat
Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines …
...27. Juni 2013 den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück.8 Auch die anschließende Klage hatte keinen Erfolg. Das FG führte zur Begründung seiner Entscheidung u.a. aus, die von de...
REWIS RS 2017, 15202
15. Februar 2018 5. Zivilsenat
...27.11.2013, rückwirkend anzuwenden. Sie hätte von der Nichtbeanstandungsregelung, die bereits im BMF-Schreiben vom 05.02.2014 aufgezeigt und später in § 27 Abs. 19 S. 1, 2. HS UStG kodifiziert worden ...
REWIS RS 2018, 13856
5. März 2014 11. Senat
(Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 …
...27 Abs. 5 Satz 1 UStG weiterhin Geltung. Denn § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG, der Ausnahmen zur Fortgeltung der in § 27 Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Vorschriften festlege, schließe nur die Fortgeltung für so...
REWIS RS 2014, 7385
23. September 2020 11. Senat
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
...27;Steuerpflichtiger' gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt.Als 'wirtschaftliche Tätigkeit' gelten alle Tätigkeiten ...
REWIS RS 2020, 3600
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...279/11/10002 (BStBl 2014 I S. 233) und mit weiterem BMF-Schreiben vom 08.05.2014 - IV D 3 - S 7279/11/10002-03 (BStBl 2014 I S. 823) wurden die Finanzämter angewiesen, die Grundsätze des Urteils des B...
REWIS RS 2020, 5071
26. September 2017
...27. April 2013 erklärte die GbR Umsätze zum allgemeinen Steuersatz in Höhe von 10.378 € netto. 6 In ihrer Umsatzsteuererklärung 2010 vom 27. April 2013 ...
REWIS RS 2017, 4770
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