7. Mai 2015
Einspeiseverpflichtung im Rundfunkrecht - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
...27Selbst wenn man nicht von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgehe, habe die Beklagte in vielfacher Hinsicht ermessensfehlerhaft gehandelt. Sie habe ihr Ermessen nicht, zumindest nicht eigenständ...
REWIS RS 2015, 11403