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17. Dezember 2019 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB …
...SGB II übernommen (BGBl I 2003 S. 2954 ff.). Nach Satz 1 haben Auszubildende, deren Ausbildung nach anderen Regelungen dem Grunde nach förderungsfähig ist, über § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTSOZIALHILFEHARTZ IVSTAATSANGEHÖRIGKEITAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2019, 293
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