10. Dezember 2003 2. Kammer
...27Die Berufung des Beklagten bleibt erfolglos. 28I 29Der Berufung des Beklagten begegnen bereits gemäß § 520 Abs. 3 ZPO Zulässigkeitsbedenken, weil sie keine Berufungsanträge enthält. Gemäß § 520 Abs....
REWIS RS 2003, 283
29. März 2006 2. Kammer
...27.02.2003 hätten vier Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt und am 07.03.2003 hätten 36 Arbeitnehmer im Anschluss an die Betriebsversammlung fristlose ...
REWIS RS 2006, 4236
25. Oktober 2005 4. Kammer
...27Diese Betriebsvereinbarung ersetzt zugleich die weitere Stellungnahme des Betriebsrates gem. Ziffer 7.10 TA zu § 175 SGB III. 28Die Laufzeit der befristeten Übernahme in die T4xx beträgt für alle Mi...
REWIS RS 2005, 1142
25. Oktober 2005 4. Kammer
...27 DiskE, § 127 RefE, § 137 RegE). § 137 Abs. 1 RegE stellte klar, dass es sich bei den Vorschriften über die gegenseitigen Verträge um zwingendes Recht handelt; die Vorschrift wurde in unveränderter ...
REWIS RS 2005, 1139
25. Oktober 2005 4. Kammer
...2728,10 € ./. Teilzahlung im Nov. 2001 545,62 € ./. Teilzahlung im Feb. 2002 272,81 € Verbleibende Summe im Besserungsschein 1909,67 € Kalenderj...
REWIS RS 2005, 1136