27. August 2018
...27 Rn. 17; Kohler in Bauer/von Oefele, a. a. O. § 27 Rn. 34; Hügel/Holzer, GBO, 3. Aufl., § 27 Rn. 9), wenn - wie hier - das Grundpfandrecht auf dem gesamten Grundstück lastet und nicht nur auf dem Br...
REWIS RS 2018, 4429
31. August 2016
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
...27 Rn. 12; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 27 Rn. 84 bei FN 189) und das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 7.1.2011, 5 W 280/10 juris Rn. 15) halten die Pfändung und Überweisung der Berecht...
REWIS RS 2016, 6054
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...27 Rn. 28; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 27 Rn. 15; Lem-ke/Zimmer/Hirche, Immobilienrecht, § 27 GBO Rn. 9; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 27 Rn. 82). Einen solchen gibt es aufgrund der Dereliktion ...
REWIS RS 2012, 6571
10. Mai 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
...27 Rn. 28; Demharter, GBO, 28. Aufl., § 27 Rn. 15; Lemke/Zimmer/Hirche, Immobilienrecht, § 27 GBO Rn. 9; Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 27 Rn. 82). Einen solchen gibt es aufgrund der Dereliktion n...
REWIS RS 2012, 6560
23. Januar 2020 5. Zivilsenat
Notargebühr für Unterschriftsbeglaubigung bei mehreren Erklärungen imd verschiedenen Gegenständen
...27 GBO sowie einen damit verbundenen Löschungsantrag gemäß § 13 GBO (Nr. 2) oder den Nachweis der Verwaltereigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 WEG (Nr. 3) betrifft. Die Beglaubigung einer Unterschrift, auf ...
MDR 2020, 757-759WM2020,1321REWIS RS 2020, 1192
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...27 Rn. 11; Hügel/Holzer § 27 Rn. 12) - Eigentümerzustimmung nach § 27 Satz 1, § 30 GBO bevollmächtigt, denn die Durchführungsvollmacht berechtigte nicht zur Abgabe einer im Widerspruch zum Vertragsinh...
REWIS RS 2016, 6773
6. Mai 2016
Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers
...2724a). Dem könne zwar dadurch begegnet werden, dass der Eigentümer materiell-rechtlich nach § 1183 BGB und verfahrenrechtlich nach § 27 GBO einem Teilvollzug zustimme (Staudinger/Wolfsteiner § 1175 R...
REWIS RS 2016, 11765
3. Juli 2019 2. Zivilsenat
...27 GBO Anwendung finde (Weber, RNotZ 2017, 427, 430; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 22, 23). Einer Entscheidung dieses Meinungsstreits bedarf es vorliegend indes nicht, weil der Verfahrensbe...
REWIS RS 2019, 5812
9. April 2019
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen des Finanzamtes
...27.538,50 EUR wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 27.538,50 € festgesetzt. I. 1Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen....
REWIS RS 2019, 8375
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...27.März 2003 -V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300).Erhebliche Beweisanträge muss das Gericht berücksichtigen. Die Nichterhebung eines Beweises wegen mangelnder Substantiierung der unter Beweis gestellten ...
REWIS RS 2014, 2628
17. März 2022 9. Zivilsenat
Erlöschen einer nach DDR-Recht bestellten bestellten Aufbauhypothek mit Erfüllung der gesicherten Forderung nach dem Beitritt; …
...27 GBO nicht anwendbar sind. Im Umkehrschluss heißt das, dass im Übrigen das Zivilgesetzbuch weiter gilt. Rang (vgl. Art. 233 § 9 Abs. 1 und 3 EGBGB, dazu Welter, WM 1991, 1189, 1194) und Inhalt einer...
WM 2022, 776 REWIS RS 2022, 628MDR 2022, 693-694REWIS RS 2022, 628
2. April 2014 2. Zivilsenat
...27 Rdnr. 75, 77; Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 2758; Demharter, a.a.O., § 27 Rdn. 10 f.). Dies kann im Einzelfall auch solche Rechte betreffen, die bei Beurkundung des Vertrages noch nicht eingetragen ...
REWIS RS 2014, 9856
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...27Als Vorschrift des Grundbuchverfahrensrechts verlangt § 20 GBO nicht, dass die Wirksamkeit der Einigung vom Grundbuchamt festgestellt werden muss (BayObLG FGPrax 2005, 56). Liegt dem Grundbuchamt de...
REWIS RS 2017, 8867
5. August 2019 2. Zivilsenat
...27 GBO Anwendung finde (Weber, RNotZ 2017, 427, 430; Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 22, 23). 26Hinsichtlich der Form ist der Senat einer in der Literatur im Hinblick auf § 29 Abs. 1 S. 2 GBO...
REWIS RS 2019, 4789
23. Mai 2019
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
...274. Für das weitere Verfahren weist der Senat - insoweit ohne Bindungswirkung für das Grundbuchamt - auf Folgendes hin: 28In der von der Beteiligten erklärten Bewilligung ist die nach § 27 GBO außerd...
REWIS RS 2019, 6914
25. Juli 2017
Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs in gewillkürter Verfahrensstandschaft - Antragsberechtigung
...27 GBO). Ist der Brief nicht mehr vorhanden, muss er für kraftlos erklärt werden (§§ 1192 Abs. 1, 1162 BGB), da gem. §§ 42, 41 Abs. 2, Satz 2 GBO die Vorlegung des Ausschließungsbeschlusses die Vorleg...
REWIS RS 2017, 7440
4. Oktober 2018
Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel
...27.11.2012, mit dem Beschwerde gegen den der Erteilung der Vollstreckungsklausel zugrundeliegenden Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 29.10.2012 eingelegt wurde, auf einen Kostenfestsetzu...
REWIS RS 2018, 3150
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...278, 279).19 aa) Das ergibt sich aus einem Vergleich mit der Rechtslage bei der Insolvenzanfechtung, soweit es für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung in zeitlicher Hinsicht - wie r...
REWIS RS 2012, 4735
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...278, 279).1810aa)Das ergibt sich aus einem Vergleich mitder Rechtslage bei der In-solvenzanfechtung, soweit esfür die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung in zeitlicher Hinsicht -wie regelmäßig (vgl. §...
REWIS RS 2012, 4696
31. Mai 2021 5. Zivilsenat
...27Im Kern hat es seine Entscheidung wie folgt begründet: 28Dem Kläger stehe ein gepfändeter Anspruch auf Erteilung der begehrten Löschungsbewilligung zu. Der Rückgewähranspruch, der seine Grundlage in...
REWIS RS 2021, 10140
15. April 2012 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch …
...275 <284>; BVerfGK 15, 127 <130>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 <573>; Beschluss der 3. Kammer des ...
REWIS RS 2012, 7331
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