20. Dezember 2019
Löschung eines Nacherbenvermerks
...27 FamFG mag nämlich den Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts beeinflussen und im Einzelfall zu einer Antragszurückweisung führen (Keidel/Sternal § 27 Rn. 5 f.), stellt aber kein Eintragungshind...
REWIS RS 2019, 39
16. Januar 2019
Verstoß gegen den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes bei Entscheidung auf Grundlage eines nicht hinreichend ermittelten Sachverhalts
...27 FamFG). 17b) (Erst) nach der Ermittlung des Sachverhalts kann das Nachlassgericht beurteilen, ob die behaupteten Forderungen glaubhaft gemacht worden sind, wobei es alle wesentlichen Umstände zu be...
REWIS RS 2019, 11414
11. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Antragsgegner, Nachversicherungsbeitrag, Rentenversicherungsträger, Gesetzliche Rentenversicherung, Allgemeine Rentenversicherung, Grobe Unbilligkeit, Abänderungsantrag, Abänderungsentscheidung, Abänderungsverfahren, …
...27 VersAusglG nicht möglich. 18Wenn das Abänderungsverfahren wie hier eröffnet ist, kann über § 27 VersAusglG nur der Ausgleich einzelner Anwartschaften ausgeschlossen werden, und nicht die Abänderung...
REWIS RS 2023, 6818