27. September 2022 5. Strafsenat
...27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich una...
REWIS RS 2022, 5357
27. September 2022 5. Strafsenat
...27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich una...
REWIS RS 2022, 5437
27. September 2022 5. Strafsenat
...27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich una...
REWIS RS 2022, 5439
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...27 EGGVG“ gestellt, dabei auf ein Aktenzeichen des Landgerichts Verden (3 Qs 42 - 49/22) Bezug genommen und unter anderem begehrt, das zugehörige Verfahren „auf Rechtmäßigkeit von Amts wegen zu überpr...
REWIS RS 2023, 428
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...278/04 - NJW-RR 2005, 721, 722 m.w.N.; BSG NVwZ-RR 2000, 648; Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 17a GVG Rn. 17 m.w.N.). 9 - 8 - 10 2. In der Sache bleibt die sofortige Beschwerde ganz überwiege...
REWIS RS 2009, 969