23. August 2022
Zwangsgeld, Beschwerde, Festsetzung, Versicherung, Antragsteller, Verfahren, Auskunft, Rechtsbehelf, Vollstreckungsverfahren, verwerfen, Vollstreckungsantrag, Schriftsatz, Akteneinsicht, Abgabe, eidesstattliche …
...27 Rn. 2; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, EGGVG § 27 Rn. 8; Mayer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, EGGVG § 27 Rn. 7). Zudem muss der Antrag auf eine bestimmte, bereits bei ...
REWIS RS 2022, 4058MDR 2022, 1370-1371REWIS RS 2022, 4058
29. September 1999 2. Strafsenat
...27 EGGVG auf Gerichtliche Entscheidung. 93. 10Auf Antrag nach § 27 EGGVG auf gerichtliche Entscheidung gegen GStA K. - Az. 681/98 - und die Staatsanwaltschaft Bonn 60 Js 663/97 mit folgendem Inhalt zu...
REWIS RS 1999, 1103
27. September 2022 5. Strafsenat
...27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich una...
REWIS RS 2022, 5357
27. September 2022 5. Strafsenat
...27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich una...
REWIS RS 2022, 5437
27. September 2022 5. Strafsenat
...27 EGGVG“ als unzulässig verworfen wurden, ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Die Nichtzulassung ist grundsätzlich una...
REWIS RS 2022, 5439
17. Januar 2023 5. Strafsenat
...27 EGGVG“ gestellt, dabei auf ein Aktenzeichen des Landgerichts Verden (3 Qs 42 - 49/22) Bezug genommen und unter anderem begehrt, das zugehörige Verfahren „auf Rechtmäßigkeit von Amts wegen zu überpr...
REWIS RS 2023, 428
1. Oktober 2020
...27 EGGVG gestützten Antrag beim Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eingereicht, den Antragsgegner zu verpflichten, seinen Entschädigungsantrag vom 27. November 2019 binnen einer vom Gericht f...
REWIS RS 2020, 7173
7. September 2022
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Beschwerde, Schlussrechnung, Auslegung, Insolvenzplan, Zwangsgeld, Anspruch, Einschreiten, Akteneinsicht, Rechtsmittel, Feststellungsklage, Aufhebung, Verletzung, sofortige …
...27 Rn. 2; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, EGGVG § 27 Rn. 8; Mayer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, EGGVG § 27 Rn. 7). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 30e) Aus den dargelegten Gründen w...
REWIS RS 2022, 4630
21. September 2017 3. Zivilsenat
...27. Nov. 2014 der Beteiligten zu 3 zur Entscheidung vorgelegt und mitgeteilt, die Unterlagen seien nicht vollständig. Weil die Beteiligte 1 sich in Stadt 2 aufhalte und nicht in Stadt 1 gemeldet und w...
REWIS RS 2017, 4918
22. Oktober 2018
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
...27 EGGVG statthaft und im weiteren Verfahren zwingend Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Grundsätzlich biete ein Ermittlungserzwingungsverfahren dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingu...
REWIS RS 2018, 2606
14. März 2002 7. Zivilsenat
...27;s Justiz das Treiben wohlwollend begleitet, bis nach ein paar Jahren die Verjährung eintritt." 15Im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 16. November 2000 hat der Antragsteller mehr...
REWIS RS 2002, 4060
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...278/04 - NJW-RR 2005, 721, 722 m.w.N.; BSG NVwZ-RR 2000, 648; Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 17a GVG Rn. 17 m.w.N.). 9 - 8 - 10 2. In der Sache bleibt die sofortige Beschwerde ganz überwiege...
REWIS RS 2009, 969
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