9. April 2021 3. Zivilsenat
...27 BeurkG iVm § 125 BGB nicht entgegen. Danach ist der Notar insoweit von der Mitwirkung an der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen, als er darin zum Testamentsvollstrecker des Er...
MDR 2021, 756-757REWIS RS 2021, 7115
10. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar
...27a, 128 Beurkundungsgesetz Rn. 322). Der Vorteil muss nicht einmal auf vermögensrechtlichem Gebiet liegen (Winkler aaO Rn. 3).8 In einem Fall wie dem hier zu entscheidenden ergibt sich...
REWIS RS 2012, 2468
10. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...27a, 128 Beurkundungsgesetz Rn.322). Der Vorteil muss nicht ein-mal auf vermögensrechtlichem Gebiet liegen (Winkler aaO Rn.3).In einem Fall wie dem hier zu entscheidenden ergibt sich der rechtliche Vo...
REWIS RS 2012, 2466
16. April 2014 10. Zivilsenat
...27§ 3 28Als meinen alleinigen Erben setze ich die 29Stiftung X 30X2 31X-Weg 32ein. 33Mit dieser Einsetzung möchte ich die Ziele und Zwecke dieser Einrichtung fördern. Ich bin dieser Einrichtung seit J...
REWIS RS 2014, 9783
23. Februar 2022 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament
...27 BeurkG in Verbindung mit § 125 BGB nicht entgegen. Der Beteiligte zu 4 habe in Bezug darauf keine Beurkundungstätigkeit entfaltet. In der Vorgehensweise sei auch keine Umgehung der §§ 7, 27 BeurkG ...
NJW 2022, 1450MDR 2022, 574-575REWIS RS 2022, 1078
5. Juli 2017 2. Zivilsenat
...27.03.2017 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 254 ff. d.A.). Hierbei lag der entscheidenden Richterin offe...
OBERLANDESGERICHT KÖLNERBRECHTERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 8501
26. November 2019 Richter
...27 BGB). 25Der Entlassungsantrag ist jedoch unbegründet, weil die Entlassungsvoraussetzungen des § 2227 BGB nicht vorliegen. 26Die zunächst zu klärenden Vorfragen – wirksame Einsetzung als Testamentsv...
REWIS RS 2019, 1166
26. Februar 2002 15. Zivilsenat
...27 Abs. 1 S. 1 FGG, 559 ZPO n.F.). 26In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). 27In ver...
REWIS RS 2002, 4367
12. Mai 2015
Formwirksamkeit eines Nottestaments
...27(4) Für die von der Beschwerdeführerin angeregte Einholung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigengutachtens besteht kein Anlass. Der Sachverständige Dr. D. hat die für die Beurteilung der T...
REWIS RS 2015, 11197
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Notarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine Verbesserungsklage; wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte …
...27 In den Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen, sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven auch r...
REWIS RS 2022, 9509
13. November 2017 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar …
...27. Februar 2017 vorzulegen. Das steht der vom Kläger insinuierten kausalen Verknüpfung zwischen der vermeintlichen Festlegung des Notarsenats auf eine bestimmte Rechtsauffassung und der Bitte um Vorl...
REWIS RS 2017, 2496
13. November 2017 Senat für Notarsachen
...27.Februar 2017 vorzulegen. Das steht der vom Kläger in-sinuierten kausalen Verknüpfung zwischen der vermeintlichen Festlegung des Notarsenats auf eine bestimmte Rechtsauffassung und der Bitte um Vorl...
REWIS RS 2017, 2503
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