8. Mai 2012 16. Kammer
...27 Abs. 1 BetrVG und bestimmt lediglich die Anzahl der Ausschussmitglieder abweichend von § 27 Abs. 1 BetrVG. § 27 Abs. 1 BetrVG bestimmt, dass die Wahl der weiteren Ausschussmitglieder nach den Grund...
REWIS RS 2012, 6661
25. Januar 2024 Kammer 2
Gegenstandswert – Ausschlussverfahren – Betriebsratsvorsitzender
...27 BetrVG). Die Tätigkeit des Betriebsrats wird regelmäßig von dem Vorsitzenden maßgeblich gestaltet, auch wenn ihm im Vergleich zu den übrigen Betriebsratsmitgliedern keine weitergehende Entscheidung...
REWIS RS 2024, 470
10. März 2009 2. Kammer
...274/04 in AP Nr. 6 zu § 27 BetrVG 1972). 94Insofern ist anerkannt, dass zu Lasten des Arbeitgebers begangene vorsätzliche Schädigungen, wie etwa Vermögensdelikte oder deren Versuch, in der Regel eine...
REWIS RS 2009, 4621
11. Juni 2008 6. Kammer
...27 Abs. 3 BetrVG die Wahrnehmung laufender Geschäfte des Betriebsrates zugewiesen worden. Die Teilnahme an den Monatsgesprächen sind nämlich keine laufenden Geschäfte im Sinne des § 27 Abs. 3 BetrVG. ...
REWIS RS 2008, 3475
5. August 2004 15. Kammer
...27a) Die in der vorgenannten Entscheidung aufgestellten Grundsätze sind im Gegensatz zur Ansicht der Antragsteller auf den vorliegenden Fall voll übertragbar. Der Minderheitenschutz, dem die §§ 27 Abs...
REWIS RS 2004, 2001
26. Oktober 2007 9. Kammer
...27 Abs. 1 S. 5 BetrVG entsprechend. 29§ 27 Abs. 1 S. 1 und 2 BetrVG regelt die Bildung des Betriebsausschusses, § 27 Abs. 1 S. 3 und 4 BetrVG die Wahl der neben dem Vorsitzenden des Betriebsrats und s...
REWIS RS 2007, 1177
18. Oktober 2017
...27 BetrVG als erteilt, weil dieser der Arbeitgeberin seine Verweigerung nicht fristgerecht mitgeteilt hätte. Zwar hat er seine Zustimmung zum Antrag der Arbeitgeberin vom 11.08.2015 erst am 27.08.2015...
REWIS RS 2017, 3763
6. Februar 2001 3. Kammer
...27.06.2000 zum Mitglied des Unterkonzernbetriebsrates K.-P. unwirksam war. 27Die Beteiligten zu 4. bis 8. haben beantragt, 28den Antrag zurückzuweisen. 29Sie sind der Rechtsauffassung der Antragstelle...
REWIS RS 2001, 3631
5. August 2015 4. Kammer
...27 Fragen, darunter auch die Fragen, ob der Kunde von einem Mitarbeiter im Markt angesprochen worden ist, ob er einen verfügbaren Mitarbeiter gefunden habe und inwieweit er mit dem Mitarbeiterkontakt ...
REWIS RS 2015, 6973
18. Dezember 1998 9. Kammer
...27 BetrVG 1972 = NZA 1992, 989; BAG 15.01.1992 - 7 ABR 24/91 - AP Nr. 10 zu § 26 BetrVG 1972 = NZA 1992, 1091). 27Diese Grundsätze sind auch heranzuziehen, wenn es sich um die Entsendung von Betriebsr...
REWIS RS 1998, 160
24. August 2001 4. Kammer
...27Etwa eine Stunde später (mittags) sei dann ausweislich des Schreibens des Betriebsrates vom 30. November 2000 die schriftliche Zustimmung sowohl zu der außerordentlichen Kündigung als auch zur außer...
REWIS RS 2001, 1538
11. Januar 2012 4. Kammer
...27.07.2011 - 7 ABR 61/10, juris; BAG vom 04.05.2011 - 7 ABR 3/10, NZA 2011, 1373 ff.; BAG vom 27.10.2010 - 7 ABR 85/09, EzA § 54 BetrVG 2001 Nr. 4; BAG vom 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87...
REWIS RS 2012, 10225
3. Februar 2011 13.Kammer
...27 BetrVG (5.2), die Entsendung von 2 BR-Mitgliedern und deren Vertreter in den Gesamtbetriebsrat der P D G (5.3) und die Wahl der/des ordentlichen Vertreterin/Vertreters des Betriebsrats der...
REWIS RS 2011, 9771
24. Juni 2004 5. Kammer
...27.11.2002 wies der spätere Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller unter anderem darauf hin, dass der Freistellungsbeschluss vom 09.10.2002 nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und bat um Anerkenntnis...
REWIS RS 2004, 2657
29. Juli 2003 2. Kammer
...27 Rz. 38; Erfurter Kommentar-Eisemann, 2. Aufl., § 27 BetrVG Rz. 8; Fitting/Kaiser/Heither/Engel, BetrVG, 21. Aufl., § 27 Rz. 73; Richardi, BetrVG, 7. Aufl. § 27 Rz. 81), zum Teil vom pflichtgemäßen ...
REWIS RS 2003, 2042
7. Mai 2019 1. Senat
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
...277; Bonanni/Niklas ArbRB 2018, 371; Gola BB 2017, 1462; Gräber/Nolden in Paal/Pauly Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz 2. Aufl. § 26 BDSG Rn. 1 ff.; Grimm/Göbel jM 2018, 278; Henssle...
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSTREAMINGLEHRER
REWIS RS 2019, 7588
27. Juni 2003 10. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 10. Kammer: 10 TaBV 22/03 None None hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm aufgrund der mündlichen Anhörung vom 27.06.2003 durch den Vorsitzenden Richter am La...
REWIS RS 2003, 2531
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