26. Juli 2012 6. Senat
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des …
...27. März 2009 habe begrenzte Dienstfähigkeit vorgelegen. Zwischen den Gutachten der Amtsärztin vom 27. März 2009 und 15. September 2009 bestehe kein Widerspruch. Der Zustand des Klägers habe sich seit...
REWIS RS 2012, 4209
27. März 2018 5. Senat
Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
...27 von 27 Pflichtstunden auf 20 von 27 Pflichtstunden herabzusetzen, ist zulässig. Insbesondere fehlt es dem Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nicht deshalb am erforderlichen Interesse an der...
REWIS RS 2018, 11537
27. März 2018 5. Senat
...27 von 27 Pflichtstunden auf 20 von 27 Pflichtstunden herabzusetzen, ist zulässig. Insbesondere fehlt es dem Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nicht deshalb am erforderlichen Interesse an der...
REWIS RS 2018, 11553
27. März 2018 5. Senat
...27 von 27 Pflichtstunden auf 20 von 27 Pflichtstunden herabzusetzen, ist zulässig. Insbesondere fehlt es dem Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nicht deshalb am erforderlichen Interesse an der...
REWIS RS 2018, 11546
21. Februar 2012 17. Kammer
...27festzustellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2009 mit Wirkung ab dem 01.01.2010 angeordnete Kürzung der Arbeitszeit und die Kürzung der Vergütung auf die Hälfte unwirksam ist; 2...
REWIS RS 2012, 8959
14. Februar 2018
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit - Keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit
...27 BeamtStG nicht in Frage kommt, da der Beklagte erfolglos nach Beschäftigungsmöglichkeiten bei Polizeidienststellen im Umkreis von 30 km vom Wohnort des Klägers gesucht hat. Das ist rechtlich nicht ...
REWIS RS 2018, 13955
23. November 2016
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...2768 - juris Rn. 38). 4Die Beschwerde wird damit begründet, es müsse von einer „statusrechtlichen Streitigkeit“ i. S. d. § 53 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ausgegangen werden, weil die Aufforderung zur amts...
REWIS RS 2016, 1913
23. November 2016
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...2768 - juris Rn. 38). 4Die Beschwerde wird damit begründet, es müsse von einer „statusrechtlichen Streitigkeit“ i. S. d. § 53 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG ausgegangen werden, weil die Aufforderung zur amts...
REWIS RS 2016, 1894
28. Mai 2014 7. Senat
Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
Bundesarbeitsgericht | 7. Senat: 7 AZR 276/12 Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesar...
REWIS RS 2014, 5222
3. Februar 2016
Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, Verfassungsschutz, Gesundheitszeugnis
...27. November 2014 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2015, zugestellt am 15. Januar 2015, zurückgewiesen wurde. Am 26. Januar 2015 hat der Kläger Klage erhoben und zuletzt beantr...
REWIS RS 2016, 16683
15. Februar 2016
Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit
...273 - juris Rn. 24; ausdrücklich zur begrenzten Dienstfähigkeit: vgl. OVG NW, U. v. 23.11.2010 - 6 A 2270/07 - ZBR 2011, 269 - juris Rn. 28; BayVGH, B. v. 15.7.2014 - 3 CS 14.436 - juris Rn. 22; BayVG...
REWIS RS 2016, 16299
18. Februar 2020
Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses für eine privatärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit
...27 BeamtStG: Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Okt. 2019, Art. 67 BayBG Rn. 6). 122. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bede...
REWIS RS 2020, 8699
15. März 2018
...27, 27 BeamtStG sowie §§ 41, 44 LBG SH - und damit eine allgemeinärztliche Untersuchung - verlangt. 39 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Behörde Art und Umfang der Unter...
REWIS RS 2018, 12272
20. Juli 2020 2. Senat
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 <129>). Darüber hinaus darf das Gericht seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorg...
REWIS RS 2020, 4045
30. Mai 2017
Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
...27 BeamtStG abgesehen wird, weil der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. 5Der Umstand re...
REWIS RS 2017, 10223
29. April 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten im Reaktivierungsverfahren
...27 BeamtStG nach Aktenlage als formell und materiell rechtmäßig erweisen. Der Dienstherr kann bei einem wegen Dienstunfähigkeit nach § 26 BeamtStG vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten zum Zwe...
REWIS RS 2019, 7779
29. Juni 2022 19. Kammer
...27Der Antragsgegner durfte von der fortwährenden Richtigkeit des Gutachtens angesichts der Konstanz der Erkrankung des Antragstellers und mangels gegenteiliger, nachvollziehbarer Anhaltspunkte ausgehe...
REWIS RS 2022, 7285
24. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung)
...27 BeamtStG gegeben sei. 10Nach mehreren Terminsverlegungen wurde der Kläger am 7. März 2018 in der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung … untersucht. 11In dem Gesundheitszeugnis vom 12. Mä...
REWIS RS 2019, 2200
13. März 2020
Zulassung der Berufung bei Zwangspensionierung
...27 BeamtStG) nicht in Betracht kommt. 41.1 Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils kann nicht mit der Begründung als ernstlich zweifelhaft beurteilt werden, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht vom...
REWIS RS 2020, 8950
8. Mai 2015
Rechtmäßige Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit
...27 BeamtStG)? Wenn Ja, in welchem Umfang wäre die regelmäßige Arbeitszeit herabzusetzen und in welcher Verwendung wäre die begrenzte Dienstleistung noch möglich?“ Wegen des Vorbringens der Beteiligten...
REWIS RS 2015, 11347
20. Juli 2015
Zeitpunkt der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts bei begrenzter Dienstfähigkeit
...27 Rn. 5). Hierfür spricht im Übrigen auch der Wortlaut des § 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG, wonach die Arbeitszeit entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen ist, also die begrenzte Dienst...
REWIS RS 2015, 7913
24. Juli 2018
Treuepflicht eines Beamten zur Antragstellung auf Teilzeitbeschäftigung
...27.11.2014 - 6 ZB 14.1549 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 01.12.2016 - 6 ZB 16.494 - juris Rn. 20; VG Bayreuth, U.v. 25.02.2014 - B 5 K 13.679 - juris). 17Eine derartige Situation ist vorliegend jedoch nicht ...
REWIS RS 2018, 5522
10. April 2014 2. Senat
Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...27. November 2013 - 6 B 975/13 - ZBR 2014, 141 <142>).11 Daher muss sich die Behörde mit den vom Beamten vorgelegten Bescheinigungen auseinandersetzen, die unter Umständen eine Un...
REWIS RS 2014, 6390
24. Juli 2018
...27.11.2014 - 6 ZB 14.1549 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 01.12.2016 - 6 ZB 16.494 - juris Rn. 20; VG Bayreuth, U.v. 25.02.2014 - B 5 K 13.679 - juris). Eine derartige Situation ist vorliegend jedoch nic...
REWIS RS 2018, 5543
29. November 2017
Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter entsprechender Reduzierung der Arbeitszeit
...27 BeamtStG Rn. 13; Reich, BeamtStG, 2. Auflage 2012, § 27 Rn. 5; von Roetteken in von Roette-ken/Rothländer, BeamtStG, Stand: 8/2017, § 27 Rn. 48, 59 m.w.N.). Die Aufforderung zum Dienstantritt am 1....
REWIS RS 2017, 1527
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