7. Mai 2013 2. Senat
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …
...26b und 32a Abs. 5 EStG entnehmen (aa) und bb)) noch aus der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht herleiten (cc)).93 aa) §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG haben die Funktion, ...
REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059
10. November 1998
Ausschluß von in ehelicher Gemeinschaft lebenden Eltern vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche …
...26b6-2867-4b1d-8ed4-190f2d86df8a]Art. 6 Abs. 1 und 2 GG[/ref]) anknüpft. Die Leistungsfähigkeit von Eltern wird,...
REWIS RS 1998, 38BVerfGE 99, 216-246REWIS RS 1998, 38
12. Oktober 2010 2. Senat
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf …
...26b zusammen veranlagt werden, sind nicht nach den Sätzen 2 bis 5 ausgeglichene negative Einkünfte des einen Ehegatten dem anderen Ehegatten zuzurechnen, soweit sie bei diesem nach den Sät...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)
REWIS RS 2010, 2484BVerfGE 127, 335-363REWIS RS 2010, 2484
10. November 1998
Einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kinderexistenzminimum für den Veranlagungszeitraum 1987
...26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, verdoppelte sich der gemeinsame Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG auf 2.484 DM. Der Kinderfreibe...
REWIS RS 1998, 11BVerfGE 99, 246-268REWIS RS 1998, 11