8. Mai 2019 1. Strafsenat
Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
...26b EStG) sowie dem Angeklagten etwaige von seiner Ehefrau bezogene und von ihr verschwiegene verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund gemeinsamen Tatplans (§ 25 Abs. 2 StGB) zuzurechnen wären (vgl. da...
REWIS RS 2019, 7531
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...26b EStG nach § 80 Abs. 1 InsO und § 34 Abs. 1 und 3 AO ausgeübt. Eine spätere Änderung der nach § 26 Abs. 2 EStG getroffenen 7 - 5 - Wahl ist bis zur bestandskräftigen Veranlagung grundsätzlich zuläs...
REWIS RS 2007, 3680
8. Juni 2021 6. Zivilsenat
Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall: Berechnung des Anspruchs auf Ersatz der auf den entgangenen Nettoverdienst anfallenden Steuern …
...26b EStG). Die zusammenveranlagten Ehegatten sind Gesamtschuldner, jeder Gesamtschuldner schuldet grundsätzlich die gesamte Leistung der für beide Eheleute festzusetzenden Einkommensteuer (§ 44 Abs. 1...
MDR 2021, 1132-1133NJW 2021, 3400REWIS RS 2021, 5217
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen …
...26b EStG) gewählt, so kann er von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) durch die Besteuerung der Unte...
REWIS RS 2010, 9299
18. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...26b EStG) auf Grundlage des Splitting-Verfahrens gemäß §32a Abs.5 EStG geschuldete Steuer anteilig bezogen auf ihr jeweili-4748495051-18-ges Einkommen unter zusätzlicher Berücksichtigung der steuerlic...
REWIS RS 2017, 17199
17. April 2008 5. Strafsenat
...26b EStG) durch den Ehegatten führt nicht bereits für sich genommen zu dessen Strafbarkeit (vgl. BFHE 198, 66, 68 ff.). Vielmehr sind die allgemei-nen Regeln über die mittäter- oder gehilfenschaftlich...
REWIS RS 2008, 4416
13. März 2014 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; …
...26b EStG Abstand genommen haben, so dass sich der in der Person des Klägers entstandene Einkommensteuerschaden von 38.905,31 € (Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) auf 49.492,13 € (E...
REWIS RS 2014, 7137
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...26b EStG Abstand genommen haben, so dass sich der in der Person des Klägers entstandene Einkommensteuerschaden von 38.905,3149.492,13hat, während sich die Steuerlast seiner Ehefrau dadurch von gesamts...
REWIS RS 2014, 7096