15. Januar 2019 10. Senat
Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine …
...26b EStG, wenn es sich bei den Parteien des zugrunde liegenden Schenkungsvertrags um zusammenveranlagte Eheleute handelt. In diesen Fällen ist die wirtschaftliche Belastung des Schenkers dem mit ihm z...
NJW 2019, 1101REWIS RS 2019, 11524
23. April 2012 3. Senat
(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung …
...26b EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der §§ 26, 26b EStG überzeugt.18 Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers kommt den ...
REWIS RS 2012, 7036
29. Juli 2010 6. Senat
(Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des …
...26b EStG ist die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei mehreren von den Ehepartnern tatsächlich genutzten Wohnungen auf den Höchstbetrag von 600 € begrenzt . 1 I. Streitig ...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2010, 4352
14. Juni 2018 3. Senat
Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung
...26b EStG) sowie der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung (§ 26c EStG) wählen und die einmal getroffene Wahl bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides frei wide...
REWIS RS 2018, 7801
23. April 2012 3. Senat
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter …
...26b EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der §§ 26, 26b EStG überzeugt.17 Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers kommt den ...
REWIS RS 2012, 7057
28. Oktober 2021 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20Fallvariante für das Jahr der Trennung) …
...26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetz...
REWIS RS 2021, 1514
8. September 2010 1. Senat
Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
...26b EStG 2002) setzt grundsätzlich gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beider Ehegatten voraus. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (E...
REWIS RS 2010, 3574
27. November 2019
Alleinerziehende
...26b EStG) oder der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG). 13Nach Auffassung der Verwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Oktober 2017 IV C 8-S. 2265-a/14/10005, BStBl I 2017, 14...
REWIS RS 2019, 1058
27. August 2021 8. Senat
(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in …
...26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten gilt. Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.02.2021 - 5 K 1402/20 wird als unbegründ...
REWIS RS 2021, 3012
24. August 2017 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer …
...26b EStG beziehe sich auf die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB. Die Regelung ginge bei einem anderen Verständnis ins Leere. Auch sei nur die monatliche Berücksichtigung des Freibetrags möglich.9...
REWIS RS 2017, 6188
17. Oktober 2012 8. Senat
(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § …
...26b Rz B 26b/25 ff.). 15 b) Für frühere Veranlagungszeiträume --wie hier für die Streitjahre 2001 bis 2004-- folgt dies entgegen der Ansicht des FA, des FG und des BMF aus § 3 Nr. 12 Sa...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 2229
2. Oktober 2018 7. Senat
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...26b EStG durch. Am 16. Dezember 2013 gab das FA der Klägerin und dem Beigeladenen Leistungsgebote für die Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 bekannt. Am 18. Dezember 2013 beantragte die Klägerin, die...
REWIS RS 2018, 3215
24. November 2015
Einkommensanrechnung von Taschengeld für einen Bundesfreiwilligendienst bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
...26b EStG steuerfrei seien, sei abweichend ein Betrag von bis zu 200 € monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen (§ 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII). Das Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst sei ...
REWIS RS 2015, 1858
23. Juni 2015 3. Senat
(Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung …
...26b EStG nicht aufgehoben (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.II.1.c). Von dieser Vorstellung geht § 26b EStG aus, da nac...
REWIS RS 2015, 9343
28. Oktober 2021 3. Senat
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr
...26b EStG sowie in den in § 32a Abs. 6 EStG geregelten Sonderfällen anzuwenden ist. § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG enthält jedoch zusätzlich den Klammerzusatz "§ 26 Abs. 1" und verweist damit auf d...
REWIS RS 2021, 1503
29. September 2016 3. Senat
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
...26b EStG angewandt wird und Krankheitskosten in Höhe von 1.479 € als außergewöhnliche Belastungen ohne Kürzung einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.7 Das FA beantragt,die Re...
NJW 2017, 430REWIS RS 2016, 4639
10. Mai 2016
Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen einer "durch familienhaftes Zusammenleben geprägten Gemeinschaft" …
...26b EStG) und sich deshalb eng an den steuerrechtlichen Einkommensgrenzen für diesen Steuersatz orientiere. Die damaligen Regierungsfraktionen haben den Anspruchsausschluss nachträglich im Haushaltsau...
REWIS RS 2016, 11610
28. April 2010 3. Senat
Wegfall des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten - Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...26b EStG) wählen. Sie leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht (ständige Rechtsprechung,...
REWIS RS 2010, 7089
23. Mai 2011 3. Senat
Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids
...26b EStG) sind jedoch wesensverschiedene Veranlagungsformen (z.B. BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 64/06, BFH/NV 2007, 1893). Der Übergang von der einen zur anderen Veranlagungsform kann deshalb nur ...
REWIS RS 2011, 6371
31. Januar 2019 6. Senat
Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen
...26b EStG (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 2008 X R 36/05, BFHE 222, 373). Die Subjektbezogenheit der Einkünfteermittlung wird durch die verfahrenstechnische Zusammenrechnung der Einkünfte nicht aufgehobe...
REWIS RS 2019, 10796
21. Juli 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - …
...26b EStG steuerfrei sind, gelten gemäß § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrags von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro und an die St...
REWIS RS 2021, 3912
7. Mai 2013 2. Senat
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der …
...26b und 32a Abs. 5 EStG entnehmen (aa) und bb)) noch aus der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht herleiten (cc)).93 aa) §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG haben die Funktion, ...
REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 426-443REWIS RS 2013, 6059BVerfGE 133, 377-443REWIS RS 2013, 6059
5. November 2015 3. Senat
Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung
...26b EStG), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) oder der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG).13 b) Dieses Wahlrecht haben die Klägerin ...
REWIS RS 2015, 2836
12. September 2012 3. Senat
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der angefochtenen FG-Entscheidung
...26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) scheide aus, weil diese Frage mangels Zulässigkeit der Klage nicht entscheidungserheblich sei.4 Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zula...
REWIS RS 2012, 3243
20. November 2013 10. Senat
Hinzuziehung der Ehefrau zum Einspruchsverfahren des Ehemannes im Fall der Zusammenveranlagung
...26b Rz 16; a.A. Blümich/Ettlich, § 26b EStG Rz 44).36 Ob dieser Rechtsprechung, nach der allein die Unterschrift der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die stillschweigende gegenseiti...
REWIS RS 2013, 1008
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