8. November 2018 4. Strafsenat
...26a StVG für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sind im Strafrecht schematisierte Sanktionen nicht vorgesehen. Vielmehr ist immer im Einzelfall zu bestimmen, welche Strafart angemessen ist u...
REWIS RS 2018, 1930
3. März 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...26a StVG erlassene Bußgeldkatalog-Verordnung enthalten daher Richtlinien für die Bemessung der Geldbuße. Sie sollen eine gleichmäßige Behandlung sehr häufig vorkommender Ordnungswidrigkeiten gewährlei...
REWIS RS 2016, 15067