6. Mai 2019
Unzulässiges Absehen von Regelfahrverbot aufgrund Opportunitätserwägungen
...26a StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BKatV tatbestandlich einen groben Pflichtenverstoß indizierenden Verstoßes Grenzen gesetzt. Denn die in diesem Bereich ansetzende und von den Rechtsbesch...
REWIS RS 2019, 7614
11. November 2020
Fortgeltung der Bußgeldkatalog-Verordnung auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.04.2020 [BGBl. I, 814]
...26a StVG vom 28.12.1982 und durch die Regelungen der BKatV keine Änderung erfahren. Insbesondere haben § 26a StVG und die BKatV auch die besonderen Voraussetzungen unberührt gelassen, unter denen nach...
REWIS RS 2020, 7779
8. November 2018 4. Strafsenat
...26a StVG für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sind im Strafrecht schematisierte Sanktionen nicht vorgesehen. Vielmehr ist immer im Einzelfall zu bestimmen, welche Strafart angemessen ist u...
REWIS RS 2018, 1930
1. Februar 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Anforderungen an Rüge der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO im Rechtsbeschwerdeverfahren
...26a StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV abweichend vom dem im vorgenannten Bußgeldbescheid gemäß lfd.Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c zum BKat vorgesehenen einmonatigen (Regel-) Fahrverbot eine Fahrver...
REWIS RS 2023, 1262
1. März 2019
Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen
...26a StVG i.V.m. § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tab 1c BKat ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr der Betr. am 19.12.2017 um 21.30 Uhr als Führer eines Pkw P...
REWIS RS 2019, 9693
4. Mai 2017
Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
...26a StVG i.V.m. § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.9 der Tab. 1 zum BKat neben der Anordnung einer Geldbuße in Höhe von 440 Euro die Verhängung eines Regelfahrverbots für die Dauer von zwei Monaten w...
REWIS RS 2017, 11468
20. Mai 2019
Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung
...26a StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1c wegen des groben Pflichtverstoßes das für diesen als Regelfall vorgesehene Fahrverbot für die Dauer von einem Monat anzuo...
REWIS RS 2019, 7108
31. Oktober 2005 1. Strafsenat
...26a StVG - um eine Rechtsverordnung, die für den Richter als materielle Rechtsnorm - neben § 17 OWiG - Verbindlichkeit hätte. Sie stellt (lediglich) eine verwaltungsinterne Regelung dar (vgl. Nr. 2.1 ...
REWIS RS 2005, 1065
2. Januar 2018
Absehen vom Fahrverbot wegen verkehrspsychologischer Schulung
...26a StVG i.V.m. § 4 II 2 BKatV weder für sich genommen noch in der Gesamtschau zu rechtfertigen (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als ‚beharrlich‘ vgl. u.a. OLG Bamberg NJ...
REWIS RS 2018, 16158
27. Januar 2017
Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
...26a StVG i. V. m. § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i. V. m. Nr. 11.3.7 Tab. 1c BKat gilt gerade auch bei Fahrlässigkeit, also einem Verhalten, bei dem sich der Täter im Rahmen des geltenden Rechts wähnt. Es würde ...
REWIS RS 2017, 16501
17. September 2019
Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem …
...26a StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tabelle 1 zum BKat neben der Anordnung einer Regelgeldbuße in Höhe von 160 EUR an sich die Verhängung eines Regelfahrverbotes für di...
REWIS RS 2019, 3528
3. März 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...26a StVG erlassene Bußgeldkatalog-Verordnung enthalten daher Richtlinien für die Bemessung der Geldbuße. Sie sollen eine gleichmäßige Behandlung sehr häufig vorkommender Ordnungswidrigkeiten gewährlei...
REWIS RS 2016, 15067
16. September 2019
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
...26a StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKatV i.V.m. Nr. 12.6.3 der Tabelle 2 zum BKat neben der Anordnung einer Geldbuße in Höhe von 160,00 € an sich die Verhängung eines Regelfahrverbotes für die Da...
REWIS RS 2019, 3566
3. Dezember 2018
...26a StVG, § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Vero...
REWIS RS 2018, 985
21. August 2023 6. Kartellsenat
...26a StVG erlassenen Bußgeldkatalogs ist die verbotene Handynutzung beim Führen eines Fahrzeugs mit 100 € zu ahnden. Kommt nach Nr. 246.2 eine – hier zwischen den Parteien streitige – Gefährdung des St...
REWIS RS 2023, 6113
3. Dezember 2018
...26a StVG, § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr - Bußgeldkatalog-Ver...
REWIS RS 2018, 986
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.