23. Juni 2015
Pflegegeld in der Sozialhilfe - Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe entsprechend § 123 …
...26a StPO, BVerfG NJW 2005, 3410) strenge Maßstäbe anzulegen. Eine Selbstentscheidung ist daher nur zulässig, wenn die Begründung des Ablehnungsersuchens jeder Substanz entbehrt, so dass seine Verwerfu...
REWIS RS 2015, 9281