21. Juli 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - …
...26a oder 26b EStG steuerfrei sind, gelten gemäß § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrags von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro und ...
REWIS RS 2021, 3912
28. Oktober 2014 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem …
...26a oder 26b EStG steuerfrei sind.14 Das SG hat zu Recht das Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1 in Höhe von 214,06 Euro um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II...
REWIS RS 2014, 1830
10. Mai 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld
...26a EStG genannte steuerfreie Einnahmen, die nicht als Arbeitsentgelt gelten (§ 14 Abs 1 S 3 SGB IV), sondern laufende Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten mit der M GmbH.15 ...
REWIS RS 2012, 6533
26. Mai 2011 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten …
...26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 15.10.2007 (BGBl I 2332), die auf sie keine Anwendung finden.21 d) Wegen der Absetzunge...
REWIS RS 2011, 6236
27. April 2021 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt - Verpflichtung …
...26a EStG noch an den Regelungen zur Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für haupt- oder nebenamtlich für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Tätige (ein Drittel gemäß § 3 Nr 12 Satz 2 ESt...
REWIS RS 2021, 6493
27. September 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften …
...26a oder 26b EStG steuerfrei sind, gelten gemäß § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass ua an die Stelle des Betrags von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro tritt (sog...
REWIS RS 2022, 6030
8. Dezember 2022 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7 - Betriebsweg …
...26a EStG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht als Arbeitsentgelt (§ 14 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 SGB IV iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 16 SvEV; zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und A...
REWIS RS 2022, 9555
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen - insbesondere im Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten - nicht als Arbeitsentgelt zu behandeln. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krg oder zu anderen Sozialleis...
REWIS RS 2017, 5729