25. April 2016
„Konzept der normativen Vergewisserung“
...26a AsylVfG (nunmehr AsylG), so dass das Bundesamt grundsätzlich eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a AsylVfG (nunmehr AsylG) anordne. Die Abschiebungsandrohung sei als milderes Mittel allerdings ebe...
REWIS RS 2016, 12416
11. Oktober 2019
Abgeschlossenes Asylverfahren in Italien
...26a AsylG), für den die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen ...
REWIS RS 2019, 2684
28. Januar 2020
Anforderungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
...26a AsylG durchlaufen habe. Der vollständige italienische Bescheid und eine Übersetzung lägen vor. Der Antrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ...
REWIS RS 2020, 8463
30. März 2016
Keine Zuständigkeit der Bundesrepublik im Asylverfahren, da Ungarn ein sicherer Drittstaat ist
...26a AsylG als unzulässig abgelehnt. Gem. § 26a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Ve...
REWIS RS 2016, 13789
10. Januar 2020
unzulässiger Zweitantrag - Asyl
...26a AsylG) für den die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen v...
REWIS RS 2020, 8296
23. Mai 2023 7. Kammer
Moldau, Zweitantrag, Kein substantiierter Vortrag zu neuer Sachlage, Widersprüchliche Einlassungen der Antragsteller zu fluchtauslösendem Ereignis
...26a AsylG) für den die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen v...
REWIS RS 2023, 3283
12. Mai 2016
Ermessensfehlerfreie Entscheidung über Selbsteintritt
...26a Abs. 1 Satz 1 AsylG stützen. Denn gem. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG findet der Ausschluss dann keine Anwendung, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäisc...
REWIS RS 2016, 11341
20. Januar 2020
Erfolgreicher Eilantrag zu Zweitantragsverfahren
...26a AsylG), hier Italien, endgültig unanfechtbar erfolglos abgeschlossen ist. § 71a Abs. 1 AsylG setzt zwingend eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags im sicheren Drittstaat voraus. Das Bunde...
REWIS RS 2020, 8361
5. Juli 2016
Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung einer Schutzberechtigung in Bulgarien
...26a AsylVfG (nunmehr AsylG), so dass das Bundesamt grundsätzlich eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a AsylVfG (nunmehr AsylG) anordne. Die Abschiebungsandrohung sei als milderes Mittel allerdings ebe...
REWIS RS 2016, 8730
24. Juni 2016
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuvor in Bulgarien anerkannter subsidiärer Schutzberechtigung
...26a AsylVfG (nunmehr AsylG), so dass das Bundesamt grundsätzlich eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a AsylVfG (nunmehr AsylG) anordne. Die Abschiebungsandrohung sei als milderes Mittel allerdings ebe...
REWIS RS 2016, 9297
3. Mai 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung eines zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren
...26a AsylG, mit der der Asylbewerber auf einen sicheren Drittstaat, wie hier Griechenland, verwiesen wurde (vgl. Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 71 AsylG Rn. 11) – erneut einen Asylantrag (F...
REWIS RS 2017, 11554
20. März 2018
Erfolgloser Antrag auf Duldung
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden, obliegt nicht der Ausländerbehörde, sondern dem Bundesamt im Rahmen einer Abschiebu...
REWIS RS 2018, 11988
11. Februar 2019
Unzulässige Klage wegen versäumter Klagefrist
...26a AsylG). Auch wenn dies in der Klageschrift mit Nichtwissen bestritten wird, ergibt sich dies eindeutig aus der Behördenakte (vgl. Bl. 283 ff.). Die Klägerin hat in den Niederlanden ein Asylverfahr...
REWIS RS 2019, 10479
9. November 2018
Abschiebung nach Italien - Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem Dublin-Verfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...26a AsylG oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 29 Absatz 1 Nr. 1 AsylG zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. 14Vorliegend ist jedoch offen,...
REWIS RS 2018, 1911
15. April 2016
Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik trotz Gewähr subsidiären Schutzes in Bulgarien wegen systemischer Mängel des …
...26a oder § 27a. So findet § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG wegen der Vorrangigkeit des durch das Dublin-Verfahren geregelte Zuständigkeits- und Rückführungsregime schon keine Anwendung. Denn die Zuständigkei...
REWIS RS 2016, 12915
24. April 2019
Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat
...26a AsylG oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 29 Absatz 1 Nr. 1 AsylG zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. 20b) Vorliegend ist jedoch off...
REWIS RS 2019, 7859
13. Oktober 2016
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift
...26a AsylG (a.F.) zwingend eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (a.F.) zu erlassen. Eine Abschiebungsandrohung sei daher rechtswidrig. Da bislang keine Zusage Bulgariens zu einer R...
REWIS RS 2016, 3953
4. Juli 2019
Unzulässiger Asylantrag - Zweitantrag
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2019, 5755
15. November 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Frankreich
...26a AsylG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat sind nicht ersichtlich. Es ist davon auszugehen, dass das Asylrecht in Frankreich internationalen und europäisc...
REWIS RS 2018, 1628
3. Februar 2020
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung - Bedrohung durch radikale Muslime - Inländische Fluchtalternative für Christen in Nigeria
...26a AsylG) - hier Italien - erfolglos abgeschlossen hat und durfte sich deshalb in der Folge auf die Prüfung von Wiederaufgreifensgründen beschränken. 12Der Antragsteller hat bereits in der Bundesrepu...
REWIS RS 2020, 8514
27. November 2018
Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Portugal
...26a AsylG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat auch keine außergewöhnlichen humanitären Gründe vorgetragen. Es i...
REWIS RS 2018, 1188
15. März 2023 5. Kammer
Asyl, Zweitantrag, Gh., unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken …
...26a AsylG) im Bundesgebiet einen weiteren Asylantrag (Zweitantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zus...
REWIS RS 2023, 1662
20. April 2023 5. Kammer
Asyl, Zweiantrag, Ghana, unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken …
...26a AsylG) im Bundesgebiet einen weiteren Asylantrag (Zweitantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zus...
REWIS RS 2023, 2368
7. November 2017
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung eines asylrechtlichen Zweitantrags als unzulässig
...26a AsylG), für den die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten, oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen...
REWIS RS 2017, 2838
7. Dezember 2018
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Frankreich
...26a AsylG. Es ist davon auszugehen, dass das Asylrecht in Frankreich im Wesentlichen internationalen und europäischen Standards entspricht. Asylbewerber haben in Frankreich entsprechend dem Grundrecht...
REWIS RS 2018, 693